Kommentar zum Entwurf des Asylbewerberleistungsgesetz

Zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne:

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die in Gesetzesform gegossene Diskriminierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Wir Grünen lehnen dieses Gesetz nach wie vor ab und fordern, dass Schutzsuchende Teil des sozialen Sicherungssystems werden, denn das Existenzminimum eines Menschen hat mit seinem Status nichts zu tun. Am besten wäre es, man würde diese Sondergesetzgebung für Flüchtlinge ersatzlos abschaffen.

Der Referentenentwurf bleibt aber hinter allem zurück, was an Verbesserungen erforderlich wäre. Er klebt fest an den Buchstaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ein eigenes – humanitäres – Anliegen der Großen Koalition wird leider nicht erkennbar.

Es ist verantwortungslos keine Verbesserungen im Bereich der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden anzustreben. Die jüngsten Todesfälle in deutschen Asylunterkünften stehen in einem direkten Zusammenhang mit dem Kalkül des Asylbewerberleistungsgesetzes: Behandlung nur im absoluten Notfall, für manche leider viel zu spät! Die Bundesregierung muss sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts orientieren. Die Menschenwürde darf nicht aus „migrationspolitischen Gründen“ relativiert werden!