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Archiv: August, 2014

Sowohl tagesschau.de als auch migazin berichten über die Grüne Kritik am Kabinettsentschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz. Es ist schlicht schockierend, dass weder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und EU-Recht, noch die Situation der Betroffenen die Bundesregierung veranlasst, das diskriminerende Sondergesetz endlich grundlegend zu reformieren, geschweige denn abzuschaffen.

Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hat den Vorschlag gemacht notleidende Bürgerkriegsflüchtlinge auch in Privathaushalten aufzunehmen. Luise Amtsberg bezeichnet den Vorstoß in der taz als „sehr sympathisch“. Sie betont jedoch: „Der Staat trägt die Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen der Flüchtlinge, er muss für ihre medizinische Versorgung und Angebote wie Sprachkurse sorgen.“ Menschen, die Flüchtlingen helfen wollen, sollte …

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das Bundeskabinett, erklären Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: Die Hardliner im Bundesinnenministerium haben sich wieder einmal durchgesetzt: Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes bleibt aufgrund der massiven Intervention des Innenministeriums hinter dem ohnehin schon enttäuschendem Referentenentwurf zurück. Das Asylbewerberleistungsgesetz …

Zu den heutigen Äußerungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin: Kauders Vorschläge bleiben nebulös, obwohl er bei seiner Reise in den Nordirak die dramatische Situation der Flüchtlinge vor Ort verstanden haben muss. Er spricht sich einerseits nur für die Aufnahme von Flüchtlingen aus, die es zu uns schaffen. Das ist zynisch angesichts der …

Wie der Deutschlandfunk berichtet verläuft die Aufnahme gefährderter Ortskräfte aus Afghanistan weiter viel zu restriktiv. Bislang wurde nur in etwa einem Drittel der Fälle einer Aufnahme von ehemaligen afghanischen Ortskräften zugestimmt, die aufgrund ihrer Gefährdung einen Antrag gestellt haben (Stand Mitte Juli: 937 Anträge, wovon 908 Anträge bearbeitet wurden und nur 313 bewilligt wurden, 595 Anträge …

Veranstaltungshinweis Die Tour „Flüchtlingsfrauen werden laut“ ist nun seit fast drei Wochen zusammen mit dem Fluchtschiffprojekt von Heinz Ratz unterwegs. Fast täglich gab es Besuche in Unterkünften und abends Konzerte. Das Kieler Konzert von Heinz Ratz mit Strom & Wasser am Freitag, 29.8.2014 ab ca. 20 Uhr findet in der Räucherei in Kiel-Gaarden (http://www.raeucherei.org) statt. …

Innerhalb kürzester Zeit hagelte es höchstrichterliche Ohrfeigen für die ausufernde Anwendung der Abschiebungshaft in Deutschland. Bereits am 17. Juli 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Inhaftierung von Abschiebungshäftlingen in normalen Justizvollzugsanstalten (JVA) gemeinsam mit Strafgefangenen rechtswidrig ist. Nach der (europäischen) Rückführungsrichtlinie hat die Inhaftierung – wenn überhaupt – grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen zu …