Zum Treffen der EU-Innenminister in Mailand

Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne, erklärt zu den Äußerungen von Thomas de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister in Mailand:

De Maizière hätte die Möglichkeit zum Anfang der italienischen EU-Ratspräsidentschaft nutzen sollen, um angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen innerhalb der EU endlich mehr Solidarität zu zeigen. Statt die Dublin-Verordnung und damit den Status quo zu verteidigen, muss die Bundesregierung sich bei der Flüchtlingsaufnahme für neue Modelle einer gerechten Verantwortungsteilung öffnen.

Italien muss zudem dabei unterstützt werden, die Lebensrettung im Mittelmeer fortzuführen und Mare Nostrum in eine von der EU organisierte zivile Mission zu überführen.Die Bestürzung von de Maizière über die Situation von Flüchtlingen ist so lange Ausdruck einer Doppelmoral, wie in Libyen ungeachtet der menschenrechtlichen Lage genau die kritisierten Abwehrmaßnahmen mit EU-Geldern finanziert werden.