Deutschlandfunk berichtet über Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Wie der Deutschlandfunk berichtet verläuft die Aufnahme gefährderter Ortskräfte aus Afghanistan weiter viel zu restriktiv. Bislang wurde nur in etwa einem Drittel der Fälle einer Aufnahme von ehemaligen afghanischen Ortskräften zugestimmt, die aufgrund ihrer Gefährdung einen Antrag gestellt haben (Stand Mitte Juli: 937 Anträge, wovon 908 Anträge bearbeitet wurden und nur 313 bewilligt wurden, 595 Anträge abgelehnt).

Gerade erst haben afghanische Dolmetscher der Bundeswehr in einem offenen Brief an die deutsche Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass ihre Bedrohung sehr viel flächendeckender ist als von Seiten der Bundesregierung dargestellt. Sie haben auch publik gemacht, dass bereits ein weiterer ehemaliger Dolmetscher der Bundeswehr ermordet wurde.

Im angesprochenen Brief verweisen die ehemaligen Ortskräfte zu Recht auf das große Problem des gewählten Verfahrens. Dies besteht darin, dass sie ihre individuelle Bedrohungslage nachweisen müssen. Eindeutig beweisen kann man eine Bedrohung erst, wenn eine eindeutige Drohung dokumentiert ist. Dann kann es möglicherweise schon zu spät sein.

Darüber hinaus ist zu kritisieren, dass die Entscheidung über die individuelle Gefährdung von der deutschen Botschaft in Kabul in einem Geheimverfahren gefällt, ohne dass Ablehnungen begründet werden oder Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt werden können. Dieses Verfahren ist einem Rechtsstaat unwürdig!