Archiv

Archiv: Juli, 2014

Luise Amtsberg kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: Die Bundesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft den dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf in Bezug auf die gesundheitliche Versorgung von AsylbewerberInnen endlich anzunehmen. Anstatt die nach der veränderten EU-Aufnahmerichtlinie erforderlichen Verbesserungen für AsylbewerberInnen im vorliegenden Referentenentwurf zu berücksichtigen, schiebt sie die Reform auf …

Nach einem Besuch im Bundestag, hatten sich die Schülerinnen und Schüler des Regionalen Berufsbildungszentrum der Landeshauptstadt Kiel eine Gegenbesuch von Luise Amtsberg in Kiel gewünscht. In der Klasse von Gyde Diederich werden 13 Schüler_innen unterrichtet, vier sind afghanische Flüchtlinge. Am 08.07. stellte sich Luise Amtsberg den Fragen der Jugendlichen im RBZ1, denen zur Vorbereitung auf …

Liebe Interessierte, in den vergangenen Tagen haben sich viele BürgerInnen, DemonstrantInnen und Betroffene bei mir gemeldet, um Gedanken, Ärger und Fragen bezüglich des Vorgehens der grünen Bezirksregierung in Kreuzberg zu äußern. Für mich ist nach wie vor klar: Der massive Polizeieinsatz hat nicht dazu beigetragen, eine Lösung in diesem Konflikt zu erreichen. Vielmehr hat er …

11 junge Mütter haben zwischen Unterricht und Pampers ein Jahr lang hart für ihren Schulabschluss gearbeitet. Am 9. Juli konnten nun, gefördert durch das Schulprojekt „U.Sch.I“, diese Mütter im Mehrgenerationenhaus Vinetazentrum in Gaarden ihren nachträglichen Hauptschulabschluss oder Realschulabschluss feiern. Auf der Abschlussfeier und Zeugnisübergabe hat Luise in ihrem Grußwort ihren Respekt für diese tolle Leistung …

Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne, erklärt zu den Äußerungen von Thomas de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister in Mailand: De Maizière hätte die Möglichkeit zum Anfang der italienischen EU-Ratspräsidentschaft nutzen sollen, um angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen innerhalb der EU endlich mehr Solidarität zu zeigen. Statt die Dublin-Verordnung und damit den Status quo …

Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Verantwortung übernehmen – Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen“ (Drs. 18/846) Es geht in beiden Anträgen im Schwerpunkt um die Forderung eines weiteren Aufnahmekontingents des Bundes für syrische Flüchtlinge, das sich in der Größenordnung an den Interessensbekundungen syrischer Verwandter hier in Deutschland orientiert. (ca. 76.000 Meldungen) Denn trotz des …

Luise Amtsberg redete am 03.07. in der Bundestagsdebatte zum Thema Sichere Herkunftsstaaten für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne. Die taz, Die Zeit, Deutsche Welle, Migazin und Das Parlament berichteten. Die Rede kann hier nachgeschaut werden und im folgenden nachgelesen werden: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zahlreiche Flüchtlings-, Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten an uns als …

Pro Asyl und Frontex kamen in ihren Stellungnahmen bei der Anhörung des Innenausschusses zur EU-Flüchtlingspolitik zu einem ähnlichen Resultat: durch die Aufrüstung der griechischen und bulgarischen Landgrenze zur Türkei ist die Haupt-Fluchtroute auf das Mittelmeer verschoben worden. Dies zeigt, dass die Aufrüstung der Außengrenzen direkt verantwortlich ist dafür, dass immer mehr Menschen auf hoher See in Lebensnot geraten! Der Direktor des …

Immer wieder sterben Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Diejenigen, die Glück haben, schaffen es, meist auf seeuntauglichen Booten über die europäischen Außengrenzen. Sie wissen um die Gefahren, die sie erwarten und dass die Reise ihnen das Leben kosten kann. Trotzdem brechen sie auf. Die durch die Medien in Öffentlichkeit getragenen Schicksale von Hunderten von …