Luise erklärt zum Brand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos: Die Zustände in Moria sind unhaltbar. Das Lager ist vollkommen überbelegt, Tausende von Menschen leben auf engstem Raum. Fehlende Perspektiven, die Angst vor einer Abschiebung in die Türkei und eine nicht funktionierende griechische Asylbürokratie verhindern ein geregeltes Asylverfahren. Griechenland in dieser Situation allein …

Die Bundesregierung hat weiterhin nur minimale Kenntnisse über die Lebenssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland. Die wenigen Kenntnisse, die sie hat, sind ausschließlich statistischer Art. Die Aufklärung über die Lebenssituation der Jugendlichen sollen jetzt anscheinend die Nichtregierungsorganisationen übernehmen, denn das Bundesfamilienministerium scheint nicht in der Lage, sich selber Kenntnisse z.B. über die regelmäßige Abfragen der …

Zu den Flüchtlingsgipfeln der Vereinten Nationen und von Präsident Obama kommende Woche erklärt Luise zusammen mit Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Die Bunderegierung sollte die anstehenden Gipfel nutzen, um für eine internationale Willkommenskultur zu werben. Die Gipfeltreffen bieten der internationalen Gemeinschaft die dringend notwendige Gelegenheit, Solidarität mit Flüchtlingen zu beweisen. In Deutschland, wie auch in …

Die steigende Zahl von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer zeigt, dass die Abschottungspolitik der Bundesregierung gescheitert ist. Wer die Grenzen dichter macht, sorgt nur dafür, dass die Menschen auf gefährlichere Fluchtwege ausweichen müssen. Neben der zivilen Seenotrettung ist ein wichtiger Weg der zügige Ausbau des der Familiennachzugs: „Nur mit einem geregelten Nachzugsprogramm kann verhindert werden, dass auch …

Die Menschenrechtslage in Ghana ist äußerst problematisch, so die Luise und ihr Kollege Volker Beck. In einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion haben haben Luise und Volker die Bundesregierung zur menschenrechtlichen Lage in Ghana berfragt  und die Praxis der Einstufung von Ländern als vermeintlich sicher stark kritisiert. Grund für die Kleine Anfrage ist die seit 2015 geltende Verpflichtung, dass die Bundesregierung regelmäßig …

Die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bestätigt, was wir aus den Erfahrungen derer, die in den vergangenen Monaten mit Flüchtlingen gearbeitet haben, wissen. Flüchtlinge sind hochmotiviert, wollen arbeiten, die Deutsche Sprache lernen und eine gute Bildung für ihre Kinder. Auch zeigt die Studie, dass Deutschland aufgrund seiner Bildungschancen und demokratischen Strukturen zum Zielland wurde. …

Zur Diskussion um den EU-Türkei-Deal äußert Luise sich wie folgt: Dass die Bundesregierung allen Umständen zum Trotz am Flüchtlingsdeal mit der Türkei festhält ist zynisch. Die Frage, ob dieses Abkommen weiterhin Bestand hat oder nicht, sollte nicht der Regierung Erdogan überlassen werden. Dieser schafft mit seiner autoritären Politik und dem brutalen Vorgehen gegenüber Oppositionellen und …

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage äußert sich Luise besorgt: „Die Zahl der erfassten Asylanträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist sprunghaft gestiegen. Im ersten Halbjahr 2016 waren es 18.000 Personen- und damit sechs Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Auf eine Entscheidung müssen viele Flüchtlinge aber lange warten. Mit den Entscheidungen kommt das Bundesamt für …

Zur Diskussion über schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern erklärt Luise: Reflexartige Rufe nach Gesetzesverschärfungen oder schnelleren Abschiebungen sind populistisch und bringen in der Sache nichts. Was wir dringend brauchen, ist eine unverzügliche Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung von neuankommenden Asylsuchenden. Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält und auch, wer welche Hilfestellung benötigt. Es ist …

Zur Diskussion um Asylverfahren sagt Luise: Selbstverständlich muss es unser Anspruch sein, neu ankommende Asylsuchende in Deutschland und Europa schnellstmöglich zu registrieren und ins Asylverfahren zu bringen. Dies ist elementar für die innereuropäische Freizügigkeit, im Interesse der Schutzsuchenden, aber auch erforderlich aus sicherheitspolitischer Sicht. Wie wichtig das ist, zeigt auch der Fall des Attentäters von …