Zur aktuellen Tagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarates und einem möglichen Antrag Russlands auf erneute Akkreditierung in der PV erklären Dr. Frithjof Schmidt und Luise, Mitglieder der deutschen Delegation in der PV: Der Europarat darf Russland keinen Blankocheck für die Wiederaufnahme in die Parlamentarische Versammlung ausstellen. Wir begrüßen, dass in dieser Woche ein Bericht …

Zu dem heute erschienenen Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarates erklärt Luise: „Es ist gut, dass das Anti-Folter-Komitee den Fall beleuchtet und im Zusammenhang mit Abschiebungen nach Afghanistan die Bundesregierung an die Einhaltung der Menschenrechte erinnert. In ihrer Stellungnahme zu dem Bericht hat die Bundesregierung nun zugesichert, die Empfehlungen aufzugreifen, was wir sehr begrüßen. Gerade im …

Anlässlich der Verleihung des Paul-Grüninger-Menschenrechtspreises an die Crew des Seenotrettungsschiffes IUVENTA erklären Claudia Roth und Luise: „Die Verleihung des Paul-Grüninger-Preises an die Crew der IUVENTA ist ein ermutigendes Zeichen für ein solidarisches Europa der Menschenrechte. Unter größtem Einsatz verteidigen die Preisträgerinnen und Preisträger den humanitären Imperativ der Europäischen Union und retten Menschenleben im Mittelmeer. Allen …

Zum sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das heute im Bundeskabinett beschlossen wurde, erklären Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik, und Luise: Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik: Mit dem Kopf durch die Wand scheint die einzige Strategie von Bundesinnenminister Seehofer zu sein. Der Gesetzentwurf ist einseitig, verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und für die Integration schädlich. Statt endlich …

„Der Aufruf von über 250 NGOs ist Ausdruck eines breiten gesellschaftlichen Konsenses, den es erfreulicherweise im Sinne der Verantwortung zum Schutz von Menschenleben gibt. Diesem gesellschaftlichen Konsens versuchen wir mit der Arbeit der Parlamentsgruppe Rechnung zu tragen, in dem wir uns überfraktionell um eine Versachlichung der Debatte im Parlament bemühen und für ein breites Bekenntnis …

„Salvini versucht Zwietracht zu sehen“ Ein Interview mit Luise im Tagesspiegel von Markus Lücker Auf Druck Italiens schickt die EU keine Boote mehr für die Operation Sophia. Für Luise Amtsberg von den Grünen ist das ein Einknicken vor Europafeinden Frau Amtsberg, die Operation Sophia hat in den vergangenen Jahren Zehntausende Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. …

„Der verbale Angriff von BAMF-Chef Sommer auf die Flüchtlingsräte fügt sich ein in eine unrühmliche Reihe von Attacken auf die Zivilgesellschaft, wie wir sie von der Union in der Vergangenheit mehrfach erleben mussten. Auch bei der Seenotrettung, den Fridays for Future oder der Deutschen Umwelthilfe erkennt man die Tendenz der Union die Arbeit der Zivilgesellschaft …

#diesejungenpolitiker: Luise hat sich auf Einladung des Podcasts „Stimmenfang“ mit Philipp Amthor (CDU) und Juso-Chef Kevin Kühnert darüber ausgetauscht, was es bedeutet, als junger Mensch Politik zu machen. Hier geht es zum Podcast

Zum Jahrestag des Inkrafttretens des EU-Türkei-Deals erklärt Luise: „Die Bundesregierung muss endlich umlenken und die heute vor drei Jahren in Kraft getretene Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei beenden. Die Vereinbarung verfolgt seitens der EU-Mitgliedsstaaten nur ein Ziel: weniger Flüchtlinge in Europa. Dafür wird in Kauf genommen, dass die Schutzverantwortung für Geflüchtete allein der …

Luises Statement im ZDF Mittagsmagazin zu dem heute veröffentlichten EuGH-Urteil zur Rückführung von Asylbewerbern in andere EU-Mitgliedststaaten. „Das Urteil des EuGH ist im Grunde nicht neu. Es bestätigt nur den Fakt, dass Menschen, denen ein Schutzstatus zugebilligt wurde, genau wie die Inländer dieses Landes in Hinblick auf Zugang zu Sozialsystem, Bildung und Beschäftigung behandelt werden …