Wir laden ein zur Diskussion mit Luise Amtsberg, der flüchtlingspolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Mehr als 43 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht vor Verfolgung, Folter, Vergewaltigung, Kriegen und Bürgerkriegen oder Klimaveränderungen und den Folgen der Zerstörung der Existenzgrundlagen. Die Flucht in ein sicheres Aufnahmeland ist extrem schwierig und in den meisten Fällen ist …

Die neue Gemeinschaftsunterkunft inmitten von Gardelegen (Sachsen-Anhalt) bietet für etwa 30 Asylsuchende einen Ort, in dem Familien für durchschnittlich sechs Wochen Zuflucht finden. In Gesprächen mit MitarbeiterInnen und Zuständigen der GU wurde Luise über Struktur, Aufbau und die teils heiklen Bedingungen (wie beispielsweise der Unterfinanzierung) aufgeklärt. Bei dem Rundgang durch die frisch sanierte Steinbaracke ergriff …

  Luise brachte den Antrag „Praxis der sicheren Herkunftsstaaten beenden“ auf dem schleswig-holsteinischen Landesparteitag in Brunsbüttel nach einer – wie die Abstimmung zeigt – überzeugenden Rede einstimmig durch. Den Antrag findet ihr hier: PDF Die Rede zum Antrag: Liebe Freundinnen und Freunde, „[e]r ist das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit langem eingefallen ist“, schreibt …

Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte: Eine Bedrohungslage der (ehemaligen) afghanischen Ortskräfte ist meist erst dann eindeutig nachzuweisen, wenn es zu spät ist. Die Ablehnung von bislang 476  Ortskräften (bei insgesamt 766 geprüften Anträgen) zeigt, dass die Bundesregierung …

„Wenn es etwas Gutes zu sagen gibt über die deutsche Flüchtlingspolitik, dann ist es das Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger, die die Isolation von Flüchtlingen in ihren Gemeinden und Wohnorten unerträglich finden und sich in Kooperation mit Bibliotheken, Ärzten, pensionierten Deutschlehrern, Schulen, Bürgermeistern oder Sportvereinen für eine bessere Teilhabe Geflüchteter einsetzen. Dieses Engagement verdient …

Luise Amtsberg kritisiert  im Tagesspiegel das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drei Staaten des Westbalkan als sichere Herkunftsstaaten zu erklären: Eine Politik der angeblich sicheren Herkunftsstaaten ist eine verantwortungslose Politik vom Schreibtisch aus, die die Realitäten vor Ort ignoriert. Innenminister de Maizière ignoriert die menschenrechtliche Situation in den Herkunftsstaaten völlig. Tatsache ist, dass die Lage der Roma in den …

Die dramatische Situation für Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen beschäftigt interessierte in der ganzen Republik. Deshalb ist Luise auch in anderen Bundesländern zu Besuch um sich vor Ort ein Bild über den kommunalen Umgang mit Flüchtlingen zu machen. Im April war sie in Baden-Württemberg und hat sich dort mit Vertretern des grünen Landesvorstandes und des …

Zum heutigen Kabinettsbeschluss, die Länder Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ einzustufen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Das Vorhaben der Bundesregierung ignoriert die menschenrechtliche Realität in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Dort werden Angehörige der Roma und anderer Minderheiten massiv rassistisch diskriminiert. Die Diskriminierung ist in vielen Fällen so umfassend, dass den Betroffenen der …

Die Pläne des Bundesinnenministeriums, die drei Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien, sowie Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sind verantwortungslose Schubladenpolitik. Das Einstufen dieser Länder als „sicher“ ignoriert die z.T. schwierige Menschenrechtslage vor Ort und würde zu pauschalen Ablehnungen von Asylanträgen und somit zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen führen. Die immer wieder von der Bundesregierung vorgetragene Rechtfertigung dieser Pläne …

Mit dem Antrag auf dem Landesparteitag wenden wir uns gegen den Entwurf des Bundesinnenministeriums die drei Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien, sowie Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu deklarieren. Das Einstufen dieser Länder als „sicher“ ignoriert die z.T. schwierige Menschenrechtslage vor Ort und würde zu pauschalen Ablehnungen von Asylanträgen und somit zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen führen. Antrag für den Landesparteitag in Brunsbüttel …