Kritik an Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten

Luise Amtsberg kritisiert  im Tagesspiegel das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drei Staaten des Westbalkan als sichere Herkunftsstaaten zu erklären: Eine Politik der angeblich sicheren Herkunftsstaaten ist eine verantwortungslose Politik vom Schreibtisch aus, die die Realitäten vor Ort ignoriert.

Innenminister de Maizière ignoriert die menschenrechtliche Situation in den Herkunftsstaaten völlig. Tatsache ist, dass die Lage der Roma in den betreffenden Ländern besorgniserregend ist, dass Menschen unterdrückt oder wegen ihrer Sexualität diskriminiert werden. Das Bundesinnenministerium betreibt gefährliche Schubladen-Politik. Die Grüne Bundestagsfraktion wird das Gesetzesvorhaben unter anderem im Menschenrechtsausschuss diese Woche kritisch beleuchten.