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Archiv: April, 2014

Die Pläne des Bundesinnenministeriums, die drei Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien, sowie Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sind verantwortungslose Schubladenpolitik. Das Einstufen dieser Länder als „sicher“ ignoriert die z.T. schwierige Menschenrechtslage vor Ort und würde zu pauschalen Ablehnungen von Asylanträgen und somit zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen führen. Die immer wieder von der Bundesregierung vorgetragene Rechtfertigung dieser Pläne …

Zum 28. Mal jährte sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am vergangenen Samstag, 26. April 2014. Anlässlich dieses Jahrestages fand am AKW Brokdorf eine Protest- und Kulturmeile unter dem Motto „AKW Brokdorf abschalten – Jetzt!“ statt. Gemeinsam mit unserer Spitzenkandidatin zur Europawahl, Rebecca Harms, und meinem Bundestagskollegen Konstantin von Notz war ich vor Ort, denn der …

Mit dem Antrag auf dem Landesparteitag wenden wir uns gegen den Entwurf des Bundesinnenministeriums die drei Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien, sowie Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu deklarieren. Das Einstufen dieser Länder als „sicher“ ignoriert die z.T. schwierige Menschenrechtslage vor Ort und würde zu pauschalen Ablehnungen von Asylanträgen und somit zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen führen. Antrag für den Landesparteitag in Brunsbüttel …

Gespräche mit VertreterInnen politischer Parteien, des ukrainischen Parlaments, der Regierung und AktivistInnen der Maidan-Bewegung standen im Vordergrund unseres Aufenthaltes in Kiew. Besonders in einem Pressegespräch mit ukrainischen JournalistInnen wurde deutlich, dass die Skepsis über den europäischen Rückhalt wächst. Das Fehlen ernsthafter Sanktionen gegen Russland wird von vielen als doppelzüngig und wirtschaftsgeleitet verstanden. „Wie weit wird …

Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne, erklärt zu den Antworten der Bundesregierung auf ihre schriftlichen Fragen hinsichtlich des Termin-Schwarzhandels in der deutschen Botschaft in Beirut (Spiegel Online berichtete am 17.04.14): Seit Oktober 2013 weiß das Auswärtige Amt von den Missbräuchen bei der Online-Terminvergabe an der Botschaft in Beirut. Statt dem Problem die höchste Priorität einzuräumen, …

Anlässlich der heutigen Verabschiedung einer EU-Richtlinie zum Zugang zu Zahlungskonten (2013/0139(COD)) im Europäischen Parlament, erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament heute mit der Richtlinie “Bankkonto für alle” auf Druck der Grünen Europafraktion den diskriminierungsfreien Zugang auch für Asylbewerber und Menschen mit einer aufenthaltsrechtlichen Duldung zu …

Zur Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der russischen Delegation das Stimmrecht zu entziehen, erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Luise Amtsberg MdB, beide Abgeordneten sind Mitglieder der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der mit überwältigender Mehrheit beschlossene Stimmrechtsentzug für die russische Delegation im Europarat ist die richtige Entscheidung. Der Europarat als Hüter …

Ein kurzer Bericht vom Fachgespräch „Sichere Zugänge nach Europa“ der Grünen Bundestagsfraktion ist auf der Website der Bundestagsfraktion nachzulesen. Luise Amtsberg resümierte, dass das Fachgespräch sinnvolle Ansätze gezeigt hat, die wir verstärkt auf europäischer Ebene für sichere Zugänge für Flüchtlinge in die EU diskutieren müssen. Dafür bietet die Italienische EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr gute Möglichkeiten. Sie appelierte, …

Uns erreichten eine Reihe von Anfragen aus Schleswig-Holstein zur Situation der Hebammen: die Bundestagsfraktion ist ebenso wie die Landtagsfraktion SH am Thema dran. Auf Initiative der Grünen Landtagsfraktion gab es nun eine Bundesratsinitiative. Im Zuge dessen gab es dann eine unsägliche Debatte im Bundestag zum Antrag unserer Bundestagsfraktion (siehe Anhang, er wurde in die zuständigen Ausschüsse …

Angesichts von Berichten über Manipulationen bei der Terminvergabe in der deutschen Vertretung in Beirut fordert Luise Amtsberg in der Welt Aufklärung: „Wenn das Auswärtige Amt über Monate von dem Missbrauch des Anmeldesystems gewusst und nichts unternommen hat, ist das grob fahrlässig und muss aufgearbeitet werden. Wer wissentlich ein Programm einsetzt, das für Missbrauch anfällig ist, toleriert quasi …

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