Antrag auf dem Landesparteitag: Das individuelle Recht auf Asyl wahren – Praxis der „sicheren Herkunftsstaaten“ beenden!

 

Luise brachte den Antrag „Praxis der sicheren Herkunftsstaaten beenden“ auf dem schleswig-holsteinischen Landesparteitag in Brunsbüttel nach einer – wie die Abstimmung zeigt – überzeugenden Rede einstimmig durch. Den Antrag findet ihr hier: PDF

Die Rede zum Antrag:

Liebe Freundinnen und Freunde,

„[e]r ist das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit langem eingefallen ist“, schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung [09.05.2014] über den Gesetzentwurf zur Asylpolitik von de Maizière.

Als neues Mitglied in der Bundestagsfraktion kann ich Euch sagen, er hat Recht – in der Asylpolitik weht der Wind derzeit gnadenlos von vorn und leider sind die Sozialdemokraten keine Unterstützung für eine humane Flüchtlingspolitik. Das gilt für die Politik an unseren Außengrenzen, das gilt für den Umgang mit syrischen Flüchtlingen, das gilt für die Achtung der europäischen Freizügigkeit und es gilt für unsere europäische Nachbarschaftspolitik.

Liebe Freundinnen und Freunde,

viele von Euch haben in den neunziger Jahren auf den Straßen gestanden und versucht, die de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zu verhindern. Mit den gleichen Mehrheiten wie heute, haben CDU und SPD damals das Recht auf Asyl aus dem Artikel 16 des Grundgesetzes gestrichen. Jetzt steht da übersetzt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, aber nicht in Deutschland.“

Mit den Plänen, Länder des westlichen Balkans pauschal als sicher einzustufen, wird an diese Politik angeknüpft: Diese Pläne versetzen dem Grundrecht auf Asyl den finalen Todesstoß! Liebe Grüne, wir dürfen das nicht zulassen!

Bundesinnenminister de Maizière möchte die drei Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina (und am Liebsten auch noch Albanien und Montenegro) als sicher einstufen. Das bedeutet, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden können. Zudem sind die Hürden für einen effektiven Rechtsschutz der Asylsuchenden, gegen eine Ablehnung vorzugehen, deutlich höher.

De Maizière tritt mit diesem Entwurf die europäische Menschenrechtskonvention, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und unser Grundgesetz mit Füßen. Dort ist nämlich das Recht eines Menschen, das sein Asylantrag gründlich und individuell geprüft wird, verankert. Mit diesen Plänen ist das nicht mehr möglich. Außerdem besagt das europäische Recht, dass ein Land nur als sicher eingestuft werden kann, wenn alle verfügbaren Quellen über die menschenrechtliche Situation in diesen Staaten herangezogen werden.

Folglich kann de Maizière ausschließen, dass in diesen Ländern auch nur die kleinste Chance besteht, dass Menschen aufgrund ihrer Religion, politischen und sexuellen Orientierung oder ihrer Herkunft verfolgt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

das ist ignorant und fahrlässig. In all´ den benannten Ländern finden schwerwiegende Diskriminierungen statt. Aber wie üblich hat die Bundesregierung ihre Rechnung ohne die NGO´s gemacht. Pro Asyl, die Flüchtlingsräte, der UNHCR, das europäische Asylunterstützungsbüro EASO, der Jesuiten Flüchtlingsdienst, die Diakonie und sogar das Auswärtige Amt: sie alle haben gesagt, dass die menschenrechtliche Lage vor Ort bedenklich ist.

In Bosnien-Herzegowina sind Angehörige der Roma Minderheit gleich mehrfachen Diskriminierungen ausgesetzt: Sie stecken in einem Teufelskreis aus Armut und Arbeitslosigkeit; Der Zugang zu Bildung, Arbeit, medizinischer Versorgung oder vernünftigen Wohnverhältnissen wird ihnen verwehrt; Roma werden häufig Opfer rassistischer Propaganda und Gewalt.

In Belgrad sind nach Berichten von Amnesty International zwischen 2009 und 2012 mehrere tausend Roma Opfer von gewaltsamen Vertreibungen geworden; Die Kindersterblichkeit von Roma-Kindern ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung in allen drei Staaten doppelt so hoch.

In Serbien kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Homosexuelle, die der Staat wiederum nicht schützt; Mazedonien besetzt die letzte Stelle in Bezug auf die Meinungsfreiheit in Südosteuropa; Polizeiwillkür und massive Einschränkungen der Pressefreiheit; Auch hier gelten Roma faktisch als Staatenlose.

Liebe Grüne,

De Maizière rechtfertigt seine Pläne damit, dass es bisher wenig anerkannte Flüchtlinge aus diesen Ländern in Deutschland gibt. Wie erklärt sich dann, dass die Schutzquote in der Schweiz oder Belgien bei 10% liegt? Das zeigt doch nur, dass Deutschland bereits in der Vergangenheit brutal gegen Flucht aus diesen Ländern vorgegangen ist.

Diese Pläne reihen sich also in die antieuropäischen Ressentiments ein, die wir schon aus der Debatte um den Zuzug von Rumänen und Bulgaren kennen.

Es ist unerträglich, dass CDU Abgeordnete diese Pläne damit begründen, dass man bei diesen Staaten, die alle in die EU streben, davon ausgehen müsse, dass sie mit ihren Staatsbürgern gut umgehen.

Das zeigt die europapolitische Inkompetenz aber auch die Ignoranz der Christdemokraten. Denn sie ignorieren die Tatsache, dass wir als Mitglieder der EU die Verantwortung haben, diese Länder auf ihrem Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu begleiten, kritisch nachzufragen und Missstände zu benennen.

Die Länder als pauschal sicher einzustufen, um innenpolitische Probleme zu lösen, ist nicht nur falsche Menschenrechtspolitik, es ist auch eine vollkommen ignorante Europapolitik. Hier müssen wir Grüne eine klare Sprache sprechen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

natürlich kämpfen wir im Bundestag –  Konstantin und ich im Innenausschuss – wie Löwen gegen diese Pläne. Aber wir brauchen hier an dieser Stelle die Unterstützung von Euch als Landespartei und die Unterstützung unserer Landtagsfraktion. Denn das Gesetz ist zustimmungspflichtig – im Bundestag, aber auch im Bundesrat. Unsere rot-grüne Landesregierung muss im Bundesrat mit einem deutlichen NEIN stimmen.

Ich danke Euch für die Aufmerksamkeit.