Antrag für Landesparteitag Brunsbüttel: Praxis der „sicheren Herkunftsstaaten“ beenden!

Mit dem Antrag auf dem Landesparteitag wenden wir uns gegen den Entwurf des Bundesinnenministeriums die drei Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien, sowie Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu deklarieren. Das Einstufen dieser Länder als „sicher“ ignoriert die z.T. schwierige Menschenrechtslage vor Ort und würde zu pauschalen Ablehnungen von Asylanträgen und somit zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen führen.

Antrag für den Landesparteitag in Brunsbüttel vom 10.-11.05.2014:

Das individuelle Recht auf Asyl wahren – Praxis der „sicheren Herkunftsstaaten“ beenden!

Hintergrund

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer plant das Bundesinnenministerium, die Liste der so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ um die drei Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien, sowie Bosnien und Herzegowina zu erweitern.

Rechtsgrundlage für die Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ bietet der Grundgesetzartikel 16a Abs.3, der festhält, dass Staaten als sicher gelten, bei denen unter anderem aufgrund der Rechtslage und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung, noch unmenschliche Behandlung stattfindet.

Vor diesem Hintergrund möge der Landesparteitag beschließen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein:

  1. widerspricht aufgrund der menschenrechtlichen Lage, insbesondere der Situation der Minderheit der Roma, der Auffassung des Bundesinnenministeriums, bei den Staaten Serbien, Mazedonien, sowie Bosnien und Herzegowina handele es sich um „sichere Herkunftsstaaten“ nach GG 16a Abs.3.
  2. lehnt die Praxis, Herkunftsländer von Flüchtlingen pauschal als „sicher“ einzustufen grundsätzlich ab, da diese dem Anspruch auf Einzelfallprüfung und somit dem individuellen Recht auf Asyl widerspricht.
  3. verfolgt eine Flüchtlingspolitik, die den Schutz von Minderheiten in den Vordergrund stellt und sich konsequent auf allen Ebenen für den Schutz der Minderheit der Roma einsetzt.
  4. fordert die Landesregierung Schleswig-Holsteins auf, gegen die Aufnahme Serbiens, Mazedoniens, sowie Bosnien und Herzegowinas in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ zu stimmen.

Begründung

Die Einstufung eines Landes als „sicherer Herkunftsstaat“ hat für das Asylbegehren eines Asylsuchenden aus dem entsprechenden Land bedeutsame Auswirkungen, da die deutschen Behörden hiermit eine Rechtsgrundlage erhalten, den Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen. Zudem sind die Hürden für einen effektiven Rechtsschutz der Asylsuchenden deutlich höher. So sind zum Beispiel Rechtsmittelfristen auf eine Woche verkürzt, Klagen haben keine aufschiebende Wirkung, die Frist für die Beantragung eines Eilrechtsschutzes liegt bei einer Woche und es darf ein Flughafenschnellverfahren mit Inhaftnahme im Transitbereich des Flughafens durchgeführt werden.

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein spricht sich gegen die Praxis der „sicheren Herkunftsstaaten“ aus. Das Einstufen eines Landes als „sicher“ führt zu pauschalen Ablehnungen von Asylanträgen und somit zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen. Zudem unterwandert diese Praxis einen der zentralsten Grundsätze unseres Asylrechts – das Recht auf individuelle Prüfung eines Asylbegehrens.

Die immer wieder von der Bundesregierung vorgetragene Rechtfertigung dieser Pläne mit den niedrigen Schutzquoten ist zynisch denn bereits in der Vergangenheit sind Asylsuchende aus Staaten des westlichen Balkans den restriktiven Entscheidungen des Bundesinnenministeriums zum Opfer gefallen. Einige der Entscheidungen wurden später von Verwaltungsgerichten kassiert. Hierin liegt der allerbeste Beweis dafür, dass es keine sicheren Herkunftsstaaten gibt. Jeder Einzelfall ist es wert, an unseren asylrechtlichen Grundsätzen festzuhalten.

Die Politik der „sicheren Herkunftsstaaten“ durch die Bundesregierung blendet die menschenrechtspolitischen Realitäten vor Ort komplett aus. Sie ignoriert die Tatsache, dass die Minderheit der Roma in allen drei Ländern besorgniserregend ist. Vielerorts haben Roma keinen Zugang medizinischer Versorgung, zu Arbeit oder zu Bildungsangeboten. Die damit einhergehende Armut ist für viele Menschen existenziell bedrohlich.

Aber auch in anderen Bereichen der Menschenrechtspolitik weisen die drei Staaten enorme Defizite auf. So machen Menschenrechtsorganisationen auf geschlechtsspezifische Unterdrückungen und Diskriminierung von Homosexuellen aufmerksam. Hinzu kommen Berichte über Polizeiwillkür, die Beschneidung der Pressefreiheit und anderer demokratischer Rechte, wie die Versammlungsfreiheit.

Wir sind der Auffassung, dass die Pläne der Bundesregierung einen erneuten Versuch darstellen, Einwanderung aus Ost- und Südosteuropa zu beschneiden und zu verhindern. Dieses unter Ausblendung der menschenrechtlichen Situation in den Herkunftsstaaten und auf Kosten des Grundsatzes unseres Asylrechts zu tun, ist unsäglich und erfährt daher unseren entschiedenen Widerspruch.

AntragstellerInnen:

Luise Amtsberg, KV Kiel

Jörn Pohl, KV Kiel

Kerstin Mock-Hofeditz, KV Nordfriesland

Rasmus Andresen, KV Flensburg

Burkhard Peters, KV Hzgt. Lauenburg

Konstantin von Notz, KV Hzgt. Lauenburg

Uta Röpke, KV Hzgt. Lauenburg

Katja Mentz, KV Lübeck

Lydia Rudow, KV Kiel

Johannes Albig, KV Kiel

Holger Nohr, KV Pinneberg

Eka von Kalben, KV Pinneberg

Claudia Ulrich, KV Kiel

Nina Schneider, KV Kiel

Peter Stoltenberg, KV Segeberg