Wir laden ein zur Diskussion mit Luise Amtsberg, der flüchtlingspolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.
Mehr als 43 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht vor Verfolgung, Folter, Vergewaltigung, Kriegen und Bürgerkriegen oder Klimaveränderungen und den Folgen der Zerstörung der Existenzgrundlagen. Die Flucht in ein sicheres Aufnahmeland ist extrem schwierig und in den meisten Fällen ist der Weg dahin von großen Gefahren und gewaltvollen Erfahrungen begleitet.
Die immer stärkere Abschottung an den europäischen Außengrenzen und die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX führt dazu, dass Menschen unsichere Routen über das Mittelmeer wählen und dabei ihr Leben in die Hände von so genannten „Schleppern“ geben. Ein für die legale Einreise nach Europa notwendiges Visum für Flüchtlinge gibt es nicht und so ertrinken täglich Flüchtlinge im Mittelmeer bei ihrem Versuch Europa zu erreichen. Allein bei den Seeunglücken am 3. und am 11. Oktober letzten Jahres vor Lampedusa kamen insgesamt 634 Flüchtlinge ums Leben.
Diejenigen, die es dennoch schaffen einen sicheren Hafen in Europa zu erreichen, werden nicht selten über die europäische Rückführungspolitik zurück ins Elend geschickt. Allenfalls haben sie ein Recht auf ein Asylverfahren. Das europäische Land, das ein Flüchtling auf seiner Flucht als erstes betreten hat, ist zuständig für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens (Dublin II-Verordnung). Diese Regelung führt dazu, dass besonders die südeuropäischen Länder mit einer enorm hohen Zahl von Flüchtlingen konfrontiert sind, während der Norden Europas davon unbehelligt bleibt.
Dieses System steht im Widerspruch zur Idee eines solidarischen Europas der geteilten Verantwortung.
Luise Amtsberg sagt: „Ich stehe für ein Europa der Solidarität und der Menschenrechte, das sich nicht vor Flüchtlingen, sondern die Rechte von Flüchtlingen schützt!“
Auch angesichts der Europawahl soll an diesem Abend diskutiert werden, in welche Richtung wird sich die Asylpolitik Deutschlands und der EU und nach den Wahlen entwickeln soll und wird.