Bundesinnenministerium betreibt gefährliche Schubladen-Politik mit dem Westbalkan

Die Pläne des Bundesinnenministeriums, die drei Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien, sowie Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sind verantwortungslose Schubladenpolitik. Das Einstufen dieser Länder als „sicher“ ignoriert die z.T. schwierige Menschenrechtslage vor Ort und würde zu pauschalen Ablehnungen von Asylanträgen und somit zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen führen. Die immer wieder von der Bundesregierung vorgetragene Rechtfertigung dieser Pläne mit den niedrigen Schutzquoten ist zynisch denn bereits in der Vergangenheit sind Asylsuchende aus Staaten des westlichen Balkans den restriktiven Entscheidungen des Bundesinnenministeriums zum Opfer gefallen. Einige der Entscheidungen wurden später von Verwaltungsgerichten kassiert. Hierin liegt der allerbeste Beweis dafür, dass es keine sicheren Herkunftsstaaten gibt. Jeder Einzelfall ist es wert, an unseren asylrechtlichen Grundsätzen festzuhalten.

 

Bitte lesen Sie dazu auch die Pressemeldung des Tagesspiegels.