Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Familienministerin Schwesig missachtet das Kindeswohl. Nach den Plänen der Bundesregierung soll nur vierzehn Tage nach der Ankunft feststehen, wohin der junge Mensch verschoben wird. Das ist illusorisch. Eine Klärung des individuellen Bedarfs an …
Zur Beratung des Gesetzentwurfs zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung im Bundesrat erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die längst überfällige Bleiberechtsregelung wird mit inakzeptablen Verschärfungen auf Kosten der Flüchtlingsrechte erkauft. Künftig sollen Flüchtlinge wieder schneller und häufiger in Haft genommen werden können. Die Gründe, die eine Inhaftnahme rechtfertigen, sind durchzogen von pauschalen Unterstellungen gegen Flüchtlinge. So …
Heute, am 02.07.2015, wird der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ im Bundestag abgestimmt. Dazu hat Luise zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion mehrere Änderungsanträge verfasst, die heute ebenfalls namentlich abgestimmt werden, da die Bundesregierung höchst bedenkliche Verschärfungen in der Abschiebungshaftreglungen plant, immer noch keine Erleichterung beim Ehegattennachzug vorsieht und jungen Geflüchteten nach wie …
Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Lübeck sagt Luise: „Wir beobachten die zunehmende Übergriffe auf geflüchtete Menschen und ihre Unterkünfte in ganz Deutschland mit großer Sorge. Sollte sich der Verdacht eines gezielten Brandanschlags in Lübeck bestätigen, verurteilen wir die Tat in aller Deutlichkeit.“ Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters sagt: „Der …
Zum Weltflüchtlingstag und zum ersten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Seit dem zweiten Weltkrieg gab es nicht mehr so viele Flüchtlinge und Vertriebene wie heute. Knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen und Menschenrechtsverletzungen, …
Flüchtlinge mit einer Anerkennung in Deutschland haben das Recht auf Familiennachzug, also das Recht, ihre noch in den Kriegsgebieten lebenden Verwandten nach Deutschland zu holen. Für viele Betroffene aber ist dieser Weg verbunden mit langem Warten. Die Visaabteilungen der Deutschen Botschaften in den Nachbarländern Syriens und im Irak sind strukturell vollkommen überlastet. So dauert es …
Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Während die Kommunen jeden Cent mittlerweile dreimal umdrehen, mauert die Kanzlerin weiter. Sie hat die Chance verpasst, auf die vielen konstruktiven Vorschläge der Länder einzugehen. Stattdessen gründet sie neue Arbeitsgruppen und feilscht weiter. Dass der Bund die Hilfen, die er den Kommunen und Ländern …
Seit November 2014 gilt für Asylsuchende ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt – zumindest auf dem Papier. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, um die Situation für die steigende Zahl an Flüchtlingen zu verbessern. Bisher hält der Bund seinen Teil der Abmachung leider nicht ein, denn faktisch fehlt es derzeit an der nötigen Unterstützung, um …
Wie Migazin berichtet fordert Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, von der SPD-Bundestagsfraktion nach den Worten von SPD Vizekanzler Gabriel Taten folgen zu lassen: Gabriels Forderung legaler Einreisewege für Flüchtlinge ist wohlfeil, solang die SPD entsprechenden Vorschlägen im Bundestag nicht zustimmt. Bisher hat die SPD-Bundestagsfraktion keiner der von Vizekanzler Gabriel gemachten Forderungen im Parlament zugestimmt. Im Gegenteil: Noch …
Zu den Flüchtlings-Beratungen der G6-Innenminister erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Innenminister de Maizière hat in Moritzburg eine Chance vertan. Er hätte seine Amtskollegen davon überzeugen können, wie notwendig mehr europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist. Mit seinem französischen Amtskollegen hat de Maiziere eine Erklärung herausgegeben, die klar als Absage an das von …