Sichere Einreisewege für Flüchtlinge: SPD muss Farbe bekennen

Wie Migazin berichtet fordert Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, von der SPD-Bundestagsfraktion nach den Worten von SPD Vizekanzler Gabriel Taten folgen zu lassen:

Gabriels Forderung legaler Einreisewege für Flüchtlinge ist wohlfeil, solang die SPD entsprechenden Vorschlägen im Bundestag nicht zustimmt. Bisher hat die SPD-Bundestagsfraktion keiner der von Vizekanzler Gabriel gemachten Forderungen im Parlament zugestimmt. Im Gegenteil: Noch im vergangenen Monat hat die SPD unseren Antrag abgelehnt, der eine weitere Aufnahme syrischer Flüchtlinge zum Ziel hatte.

Gabriel muss sich endlich in der Bundesregierung und seiner eigenen Partei für mehr europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen stark machen. Ansonsten haben Gabriels Forderungen nicht mehr als die Qualität von Sonntagsreden.

Die nächste Gelegenheit für Schutzsuchende einzustehen, hat die SPD diese Sitzungswoche. Dann wird im Bundestag unser Antrag zur Seenotrettung diskutiert, der alle von Gabriel geforderten Punkte aufgreift.