Statement zum G6-Innenministertreffen in Moritzburg

Zu den Flüchtlings-Beratungen der G6-Innenminister erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Innenminister de Maizière hat in Moritzburg eine Chance vertan. Er hätte seine Amtskollegen davon überzeugen können, wie notwendig mehr europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist.

Mit seinem französischen Amtskollegen hat de Maiziere eine Erklärung herausgegeben, die klar als Absage an das von der EU-Kommission vorgeschlagene Umsiedlungsprogramm von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland zu verstehen ist. Sein Gegenvorschlag von Warte- und Abschiebezentren vor Ort ist nicht nur absolut zynisch, sondern angesichts der mangelnden Aufnahme- und Versorgungskapazitäten für ankommende Flüchtlinge in Sizilien oder auf den griechischen Inseln auch humanitär unverantwortlich.
 
Dass nach wie vor die Schaffung legaler Einreisewege für Flüchtlinge in der Debatte vermieden wird, ist beschämend und wird langfristig zu keiner Entspannung der Situation führen. Wir erwarten vom Innenminister ein klares Bekenntnis.
Pressespiegel:
Migazin, 2.6.15
Zeit Online, 2.6.15