Luise fordert in einem Papier Europäische Perspektiven zur Flüchtlingspolitik gemeinsam mit Manuel Sarrazin MdB, Dr. Wolfgang Strengemann-Kuhn MdB, Annalena Baerbock MdB und Dr. Franziska Brantner MdB ein Weiterdenken unserer europäischen Flüchtlingspolitik. Die Gestaltung einer gemeinsamen menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik ist entscheidend für die Zukunft Europas! Sie ist die größte Bewährungsprobe der Europäischen Union seit ihrer Gründung. Es geht …
Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig wieder verstärkt dorthin abschieben und die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für afghanische Asylsuchende überarbeiten. Bislang werden zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan nur in Einzelfällen durchgeführt. Die Gesamtschutzquote für das Herkunftsland Afghanistan lag im 2. Quartal 2015 bei 78 %. Wir fordern in einem Antrag das …
Vom 20. bis 22. November fand der Bundesparteitag der Grünen in Halle statt. Es wurden unter anderem Debatten zur Einwanderungsgesellschaft, grüner Familien- und Arbeitszeitpolitik sowie grüner Wirtschafts- und Klimapolitik geführt. Außerdem standen die Wahlen des Bundesvorstands, des Parteirats und des Bundesschiedsgerichts auf der Tagesordnung. Im Zentrum der Debatten stand die Flüchtlingspolitik. Weltweit werden derzeit so …
In einer schriftlichen Frage fragt Luise die Bundesregierung, auf welcher Grundlage die Bundesregierung einen großen Teil der Flüchtlinge in Deutschland von den Sprachförderprogrammen der Arbeitsagentur ausschließt. Teilnehmen an solchen Kursen darf nur, wer einen „rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt“ erwartet. Trotz einer Gesamtschutzquote von fast 75% fallen unter diesen Ausschluss afghanische Flüchtlinge. Die Antwort der Bundesregierung auf …
Zum zweitägigen Migrationsgipfel der europäischen und afrikanischen Regierungschefs in Valetta sagt Luise: Während die Kooperation mit afrikanischen Staaten um den Ausbau legaler Wege in die EU und die Diskussion um eine konstruktive Gestaltung von Migration als Chance grundsätzlich begrüßenswert sind, ist das leider nur eine Seite der Medaille. Die Kehrseite ist, dass die EU und …
Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der aktuellen Stunde zum Thema „Schutzstatus syrischer Flüchtlinge“ am 11.11.2015. Luises Rede im Wortlaut: Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese aktuelle Stunde heute ist notwendig. Nicht nur, weil es hier um einen unerträglichen Vorstoß des Innenministers gegen syrische Schutzsuchende geht, sondern weil die Konzeptlosigkeit, die Kopflosigkeit dieser Bundesregierung …
Unternehmen und ihre Verbände, ganz besonders auch die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, weisen zu Recht auf die Chancen hin, die insbesondere in Hinblick auf die Altersstruktur der Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt gegeben sind. Die Kammern verfügen zusammen mit den bei ihnen organisierten Unternehmen über hervorragende Strukturen, Flüchtlingen einen Eintritt in das Arbeitsleben zu erleichtern. …
Beim Interview mit heise-online spricht Luise über die europäische Verantwortung in der Flüchtlingspolitik, grüne Asylkompromisse und grüne Konzepte zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Zu der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und den Forderungen De Mazières den Familiennachzug zu begrenzen sagt sie folgendes: „Die Stoßrichtung beinahe aller Entscheidungen ist falsch. Die Forderungen De Maizières, Syrern nur noch subsidiären Schutz zu …
Zu den Äußerungen von Ingbert Liebing erklärt Luise Amtsberg, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: Wir haben in Europa, und vor Allem in Deutschland, hart dafür gekämpft Mauern einzureißen. Im Hochziehen von Zäunen und in einem nationalen Alleingang die Lösung auf die Flüchtlingsfrage zu sehen, offenbart, wie wenig Ingbert Liebing von der CDU …
Zum flüchtlingspolitischen Gipfel in Brüssel erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die EU muss weg von ad hoc Entscheidungen und hin zu einem gerechten, solidarischen und verbindlichen gemeinsamen Asylsystem. Der Gipfel ist daher ein begrüßenswerter und längst überfälliger Schritt. Er muss jedoch Verbindlichkeiten schaffen. Davon sind wir, das haben die Konflikte auf dem Gipfel gezeigt, …