Bundesparteitag der Grünen beschließt Antrag zur Flüchtlingspolitik

Vom 20. bis 22. November fand der Bundesparteitag der Grünen in Halle statt. Es wurden unter anderem Debatten zur Einwanderungsgesellschaft, grüner Familien- und Arbeitszeitpolitik sowie grüner Wirtschafts- und Klimapolitik geführt. Außerdem standen die Wahlen des Bundesvorstands, des Parteirats und des Bundesschiedsgerichts auf der Tagesordnung.

Im Zentrum der Debatten stand die Flüchtlingspolitik.

Weltweit werden derzeit so viele Menschen zur Flucht gezwungen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Über 60 Millionen sind es laut offiziellen Berechnungen des UNHCR. Krieg, Verfolgung, Unterdrückung, Hunger, fehlende Zukunftsperspektiven oder Diskriminierung: die Liste der Gründe, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen, ist lang. Die Verzweiflung der Menschen, die sich auf den Weg machen, ist groß, sie lassen ihr Zuhause und oft auch ihre Familien zurück und riskieren, ihre Flucht mit dem Leben zu bezahlen. Die große Zahl an Schutzsuchenden, die derzeit vor den Krisen in den europäischen Nachbarregionen zu uns fliehen, stellen Europa und die Bundesrepublik vor große Herausforderungen. Wir sehen die notwendigen Anstrengungen – wir sehen aber auch die großen Chancen für unser Land und die Menschen. Denn natürlich ist auch Deutschland in der Lage, die derzeitige Herausforderung zu schaffen, wir müssen es nur wollen und angehen. Zum Antrag: „So schaffen wir das

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Luises Redebeitrag auf dem Bundesparteitag könnt Ihr hier nachlesen:

Liebe Freundinnen und Freunde, die vergangenen Monate waren hart für uns. Nicht nur weil wir mittlerweile fast täglich neue Attacken auf das Asylrecht erleben, sondern vor Allem weil wir erleben mussten, wie diese Bundesregierung, getrieben von Angst, von Kopf- und Konzeptlosigkeit, zerstritten bis ins Mark mit ihrem Handeln Wasser auf die Mühlen derer gegeben hat, die mit Galgen in der Hand und mit Hass im Herzen durch unsere Straßen marschieren.

Liebe Freundinnen und Freunde, die vergangenen Wochen und Monate waren aber auch hart für uns, weil wir dieser Bundesregierung Zugeständnisse machen mussten, die weh taten. Die weh tun weil sie die Rechte von Schutzsuchenden eingeschränkt haben und die, wenn wir ehrlich sind, weit an dem vorbeilaufen, was wir tragbare und langfristige Lösungen nennen können. Klar war aber auch, dass diese Kompromisse notwendig waren, um den Kommunen und den Ländern dauerhaft Handlungsspielraum zurückzugeben.

Aber, und das adressiere ich ganz klar an unsere Regierungsgrünen in den Ländern: Wer Kompromisse macht, der verpflichtet sich auch dazu rote Linien zu definieren. Es darf nicht sein, dass wir dem Automatismus erliegen, immer ja sagen zu müssen. Das müssen wir nicht. Wir müssen unsere rote Linie formulieren. Liebe Freundinnen und Freunde, seit vergangener Woche ist klar: Diese rote Linie ist und kann gar nichts anderes sein als der Angriff auf den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge.

Dieser Vorschlag ist widerwärtig, denn er setzt bei den Schwächsten an. Er setzt an bei der Angst und der Verzweiflung, der so viele Menschen in und um Syrien derzeit ausgesetzt sind. Und ich frage mich wirklich: In was für einer Welt leben wir denn bitte, in der es dem Innenminister des einkommensstärksten Landes der Europäischen Union abgerungen werden muss, auch künftig Minderjährigen, Kindern, den Nachzug ihrer Familien zu erlauben. Von was für einer Geisteshaltung zeugt es eigentlich, um die Toten im Mittelmeer wissend, eine der letzten legalen Wege für Flüchtlinge dichtzumachen. Das ist schäbig, liebe Freundinnen und Freunde!

Wir wissen doch, Menschen können sich nicht integrieren, Menschen können nicht ankommen wenn sie ihre Familien im Stich lassen müssen, wenn sie in ständiger Angst um ihre Familie leben. Jeder hat das Recht mit seiner Familie zusammenzusein – auch Flüchtlinge. Und jeder Mensch, der hierfür Unterstützung braucht, muss diese von uns bekommen. Liebe Grüne, hier müssen wir stehen und mit einer Stimme sprechen. Hier müssen wir Partei ergreifen und zwar geschlossen!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind in vielen Fragen weit hinter dem zurückgefallen, was wir als Standards definiert haben. Und die Aufgaben, die vor uns liegen, besonders was den Winter angeht, sind enorm! Vor uns liegt die Frage, wie wir in den kommenden Wochen und Monaten Menschen unterbringen, versorgen, wie wir den Zugang zu Sprache und Arbeit gewährleisten.

Und natürlich Liebe Freundinnen und Freunde, schaffen wir das! Tausende Ausbildungswillige, die unser Land in den vergangenen Monaten erreicht haben, tausend unbesetzte Ausbildungsplätze in unserem Land! Es ist doch Wahnsinn, dass sich mittlerweile Handwerker, Unternehmen und Betriebe melden, die ausbilden wollen und im Sumpf unserer Bürokratie hängen bleiben, die verunsichert sind weil es diese Bundesregierung nicht hinbekommt, diesen jungen Menschen einen sicheren Aufenthalt zu geben! Hier liegen Chancen, die verschenkt werden! Ich habe gestern mit dem Bundespolizeipräsidenten der Direktion Nord gesprochen, der mir erzählte, dass durch die jetzige Aufstockung der Bundespolizei um 3000 Stellen dem bereits jetzt stattfindenden altersbedingten Personalschwund entgegenwirkt. Schulklassen, die nur zustande kommen weil auch syrische Kinder die Schule besuchen. Oder ein anderes Beispiel, das Euch in den Kommunen sicher bekannt ist. der soziale Wohnungsbau. Jahrelang haben wir es verpennt, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Haben gespart, wo wir könnten. wenn jetzt Bewegung in die Sache kommt, dann profitieren davon nicht eben nicht nur Flüchtlinge sondern wir alle!

Das sind die Geschichten, die wir erzählen müssen. Das sind die Geschichten, die zeigen, wie Deutschland in zehn Jahren aussieht. Und eines muss auch klar sein, liebe Freundinnen und Freunde: die Menschen, die jetzt zu uns kommen, die haben den Terror und die Gewalt, den Wahnsinn, der uns nach Paris wieder in den Knochen sitzt, erlebt. Es sind diese Menschen, die nach Deutschland kommen und nach Rechtsstaatlichkeit, nach Frieden und nach Demokratie suchen. Es sind diese Menschen, denen wir mit offenen Herzen begegnen müssen!