Bundestagsantrag: Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig wieder verstärkt dorthin abschieben und die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für afghanische Asylsuchende überarbeiten. Bislang werden zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan nur in Einzelfällen durchgeführt. Die Gesamtschutzquote für das Herkunftsland Afghanistan lag im 2. Quartal 2015 bei 78 %.

Wir fordern in einem Antrag das Bundesinnenministerium auf, sich bei den Bundesländern für eine Aussetzung von Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger einzusetzen sowie das Einvernehmen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels für Afghanen zu erklären. Eine Gelegenheit bietet sich bei der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember.

Außerdem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen werden, bei Afghanen die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung subsidiären Schutzes nicht zu widerrufen. Ebenso fordern wir eine Dienstanweisung an das BAMF, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, insbesondere geschlechtsspezifischer Verfolgung, bei der Entscheidung über Asylanträge von afghanischen Staatsangehörigen besonders sorgfältig zu prüfen und ihnen zumindest subsidiären Schutz zu gewähren.

Bislang werden zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan nur in Einzelfällen durchgeführt. Künftig will die Bundesregierung jedoch Flüchtlinge aus Afghanistan wieder verstärkt dorthin abschieben. Dies steht in massivem Gegensatz zur Sicherheitslage in Afghanistan, die instabiler denn je in den letzten Jahren ist.

Hier kann der Antrag „Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan“ abgerufen werden.

Luises Rede bei der Parlamentsdebatte im Wortlaut:

Anrede,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist ja tatsächlich ein Zufall, dass wir nach der gerade beendeten Debatte über die Notwendigkeit der Fortführung des RSM- Mandats in Afghanistan diskutiert haben und uns jetzt in dieser Debatte mit den von Krieg und Gewalt geflohenen Afghanen in Deutschland befassen. Ich finde das gut denn es zeigt, wie eng deutsche Außen- und Innenpolitik miteinander verbunden sind – auch wenn die Bundesregierung scheinbar keinen Zentimeter über den Tellerrand hinausblickt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag für den Schutz von afghanischen Flüchtlingen ist eine Reaktion auf den Plan des Innenministers, Afghanen wieder verstärkt abzuschieben und die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für afghanische Asylsuchende entsprechend anzupassen. Und damit das Allen klar ist: Die Gruppe afghanischer Schutzsuchender ist die zweitgrößte in Deutschland. Bislang wurden zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan zum Glück nur in Einzelfällen durchgeführt – aber der Wind dreht sich.

Unsere Kollegen im bayrischen Landtag können das berichten: Dort hat der Petitionsausschuss mehrheitlich, also auch mit Kolleginnen und Kollegen aus ihrer Partei, für einen sicheren Aufenthalt von afghanischen Jugendlichen votiert. Dieses wurde vom Innenministerium abgelehnt, weil es in Afghanistan angeblich „sichere Landesteile“ gebe, in die diese Jugendlichen „zurückkehren“ könnten. Oder ein afghanische Flüchtling, der gerade im Flughafenverfahren in Frankfurt steckt. Sein Antrag wurde als „offensichtlich unbegründet“, offensichtlich unbegründet, abgelehnt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese außenpolitische Ignoranz ist unerträglich!

Offensichtlich unbegründet? sichere Landesteile?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mazar-i-Sharif, die Hauptstadt der Provinz Balkh, ist laut Bundesregierung sicher. So sicher, dass in den letzten Wochen die deutschen Kräfte der GIZ wegen der Sicherheitslage abgezogen wurden und afghanische Ortskräfte sich wegen der Bedrohung durch die Taliban nicht mehr aus dem Haus trauen!  Die Lage der Paschtunen in der Provinz Balkh ist dramatisch. Dort aber auch in Bamiyan sind Paschtunen nicht willkommen. In Kabul führt die prekäre Sicherheitslage zu einer massiven Einschränkung der Bewegungsfreiheit der dort lebenden Menschen. Das sieht im Übrigen auch das Auswärtige Amt so. Diese Provinzen sind nicht sicher, sie bieten keine inländische Fluchtalternative. Das zu behauten ist völliger Unsinn. Und was sie auch nicht beachten, ist dass man „sichere Regionen“, sofern es sie denn gibt, überhaupt auch erst erreichen können muss. Das gilt doch besonders in Bezug auf die Rückkehr von Flüchtlingen nach Afghanistan.

UNAMA berichtet, dass der Konflikt in diesem Jahr mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert als in den Vorjahren. Allein zwischen Januar und Juni diesen Jahres sollen 1600 Zivilisten getötet und über 3300 weitere verletzt worden sein. Inzwischen gibt es mehr Opfer durch Kampfhandlungen am Boden als durch Attentate oder Sprengsätze. Die Zahl der Binnenvertriebenen stieg weiter auf 945.000 Menschen bis Mitte 2015 – das ist ein Anstieg von 43 Prozent. Den Grund hierfür sieht UNAMA in den Bodenkämpfen zwischen regierungstreuen und regierungsfeindlichen Gruppen in unmittelbarer Nähe von Zivilisten.

Uns allen muss klar sein, die Konfliktparteien sind nicht in der Lage, die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Provinz Kundus, ehemals Standort der Bundeswehr in Afghanistan, ist die wichtigste Region für Landwirtschaft in Afghanistan. Nachdem die Provinzhauptstadt im September kurzzeitig von den Taliban eingenommen wurde, ist die Situation dort auch nach der Rückeroberung durch die afghanische Armee kritisch:

Es wird berichtet, dass die Felder von den Taliban vermint wurden. Den Bauern, die nun zurückkehren wollen zu ihren Felder, droht der Verlust ihrer gesamten Existenzgrundlage. Aber auch die Lebensmittelversorgung im gesamten Land hat sich dadurch noch weiter verschlechtert: Durch steigende Nahrungsmittelpreise ist die Ernährungssicherheit für viele Afghanen bedroht.

Und ich kann nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn vor diesem Hintergrund die Kanzlerin gestern in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani sagt, dass Schutzsuchende vermehrt aus „wirtschaftlichen Gründen“ kommen, dann wird das der menschenrechtlichen Realität überhaupt nicht gerecht. Menschen – auch solche, die noch einen Job in Afghanistan haben, sind aufgrund der persönlichen Bedrohungen so verunsichert, dass sie Schutz in Deutschland und Europa suchen. Diese Flüchtlinge als vermeintliche Wirtschaftsflüchtlinge zu brandmarken, ist einfach nicht in Ordnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie ernsthaft: wollen Sie es sich wirklich zum politischen Auftrag machen, Menschen dorthin in großem Stil zwangsweise zurückführen? Ich finde, all das ist Argument genug, für einen maßvollen und umsichtigen Umgang bei Bearbeitung von Asylanträgen afghanischer Schutzsuchender? Die Gesamtschutzquote für das Herkunftsland Afghanistan lag im 3. Quartal 2015 bei 86, 1% – es kann also wirklich nicht die Rede sein von „unberechtigten Asylanträgen“ oder Ähnlichem.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
von den geplanten Abschiebungen könnten 7000 afghanische Schutzsuchende betroffen sein. Viele von ihnen sind in Deutschland seit längerem nur geduldet, weil die Rechtsprechungspraxis insbesondere die Abschiebung alleinstehender junger Männer für möglich hält – mit dem Tenor, diese hätten in Kabul die Möglichkeit, wieder im Land Fuß zu fassen. Und das Resultat ist, dass junge Afghanen seit vielen Jahren in Deutschland ein Schattendasein fristen. Ausgeschlossen von Deutschkursen, mit der ewigen Angst vor Abschiebung. Das ist integrationspolitisch einfach kurzsichtig und menschenrechtlich kaum zu vertreten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Fraktion fordert angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan einen Abschiebestopp für afghanische Staatsangehörige sowie das Einvernehmen des BMI für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG.
Außerdem fordern wir, dass das BAMF keine Widerrufe von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen oder eines subsidiären Schutzes unter Hinweis auf eine angeblich positiv veränderte Lage oder angeblich sichere Fluchtalternativen in Afghanistan vornimmt. Die Gründe hierfür habe ich vorgetragen. Dieses Vorhaben, afghanische Geflüchtete nun vermehrt und gezielt zurückzuführen, der passt nicht zur außenpolitischen Situation. Es ist und bleibt doppelbödig, sein militärisches Engagement in Afghanistan auszubauen und Flüchtlinge dahin zurückzuschicken, weil es angeblich sicher ist.

Ich hoffe wirklich, Sie nehmen sich diese Sicht der Dinge zu Herzen und unterstützen unseren Antrag. Herzlichen Dank!