Bericht aus Berlin von Filiz und Luise 7/2020

Liebe Freund*innen,

wir schreiben Euch heute mit unserem letzten Bericht aus Berlin vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer.

EU-Ratspräsidentschaft und Seenotrettung

Wie ihr alle wisst hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am 01. Juli begonnen.

Ihr habt mitbekommen, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Fragen um Seenotrettung und Verteilung von Geflüchteten im Fokus dieser Ratspräsidentschaft stehen sollten.  Einerseits. Andererseits werden die Kommissionsvorschläge zur GEAS Reform nun nach vielfachem Schieben doch erst im Herbst erwartet, so dass dieser Prozess nicht parallel zur Diskussion um den Haushalt geführt werden muss, frei nach dem Motto, erst die Finanzen, dann die Flüchtlinge, oder auch mit Brecht gesagt: „erst das Fressen, dann die Moral“.

Gerade das Thema Seenotrettung hat uns in vielfacher Hinsicht beschäftigt in den letzten Wochen: Die Parlamentsgruppe Seenotrettung hat mit Vertreter*innen der beiden Ministerien Innen und Auswärtiges zu Gast getagt, um aktuellen Fragen zur Situation auf dem Mittelmeer auf den Grund zu gehen. Das Einladungsformat hat sich bewährt, weil die beiden Häuser sich auf die Art nicht wechselseitig die Verantwortung zuschieben können. Ein weiteres Ministerium, das mittlerweile eine (leider ungute) Rolle spielt beim Thema Seenotrettung ist das Verkehrsministerium (BMVI). Das hat jüngst eine Änderung der Schiffsicherheitsverordnung erlassen, die der zivilen Seenotrettung die Arbeit erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Unsere Fraktion hat einen schriftlichen Bericht des Ministeriums hierzu angefordert und das Thema in der letzten Ausschusssitzung aufgesetzt, der Luise dann auch ausnahmsweise beiwohnen durfte. Das Ergebnis war im Wesentlichen, dass sich unser Verdacht bestätigt hat: das BMVI hat die Änderung erlassen, nachdem es vor rund einem Jahr noch vor Gericht in einem Prozess gegen die Mare Liberum verloren hat.

Ein weiteres europäisches Thema, das uns umgetrieben hat, ist die Situation an den EU Außengrenzen. Malta und Griechenland haben in jüngster Zeit mehrfach und gut dokumentiert illegale Pushbacks betrieben – ein Bruch sowohl mit Völker- als auch mit europäischem Recht! Report Mainz war dazu investigativ auf den griechischen Ostägäisinseln und hat Luise befragt. Im Rahmen der Regierungsbefragung in der letzten Sitzungswoche durfte Luise der Bundeskanzlerin Fragen stellen und hat die Gelegenheit genutzt sie auf die Vorfälle an den EU Außengrenzen anzusprechen. Gerade angesichts der deutschen Ratspräsidentschaft erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie hier eine klare Sprache spricht und derlei Rechtsbrüche mahnt, was sie jedoch leider nicht tut.

Das Thema GEAS Reform stand auch im Mittelpunkt eines Webinars der Heinrich Böll Stiftung Paris, bei dem Luise als Inputgeberin sein durfte, wobei hier Unterschiede und Gemeinsamkeiten der deutschen und französischen Debatte deutlich wurden.

Internationale Solidarität

Zusammen mit 32 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, und Die LINKE haben wir den gemeinsamen Appell „Solidarität mit den inhaftierten Politiker*innen in der Türkei!“ unterzeichnet. Wir sind über die Entwicklungen und die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei äußerst besorgt und erklären unsere Solidarität mit den inhaftierten Politiker*innen.


Antirassismus und Vielfalt

Rassismus trifft nicht alle gleich, aber es geht uns alle an! Deswegen haben wir uns auch sehr intensiv mit Themen rund um Antirassismus und Vielfalt auf vielen verschiedenen Ebenen befasst. Wir haben einen Vorschlag vorgelegt wie das Wort „Rasse“ im Grundgesetz ersetzt und das Grundgesetz um die eine Schutzpflicht des Staates ergänzt werden kann, die Bundesregierung zu ihren genauen Plänen und Vorschritten im Kampf gegen Rassismus befragt, uns mit Vertreter*innen von 21 verschiedenen Migrant*innenorganisationen und postmigrantischen Initiativen (virtuell) getroffen, auf Initiative von Karamba Diaby von der SPD und Filiz zu einem ersten Treffen eines Parlamentskreis „Parlamentarier*innen für Vielfalt und Antirassismus“ zusammengefunden und noch vieles mehr. Wenn ihr mehr dazu wissen wollt, haltet Ausschau nach einer eigenen Mail mit der wir euch zeitnah mehr über diese Themen berichten werden.

Staatsangehörigkeitsrecht

Mit unserem Antrag „20 Jahre modernes Staatsangehörigkeitsrecht – Das Fundament einer pluralen Gesellschaft erhalten und reformieren“ treten wir der Aushöhlung des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Bundesregierung entschieden entgegen. Wer viele Jahre in Deutschland lebt, hier geboren ist oder aufwächst, soll auch einen Anspruch auf einen deutschen Pass haben – und zwar unabhängig von seiner Abstammung und Einwanderungsgeschichte. Meine Rede könnt ihr hier noch mal sehen, den Antrag findet ihr hier. Schaut doch auch mal auf dem Kanal von represent vorbei, indem in einem kurzen Video der Frage nachgegangen wird, was eigentlich hinter der Aufregung um die doppelte Staatsbürgerschaft liegt.

Im letzten Herbst und Winter hat uns die Frage nach der „Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht“ viel beschäftigt. Umso erfreulicher ist es, dass das Bundesverfassungsgericht nun mit einem Beschluss die Nachfahren von NS-Verfolgten in ihrem Kampf den Rücken stärkt. Wir haben im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt und damit im Bundestag aufgezeigt, dass es bei der Erlangung der Staatsangehörigkeit von Nachkommen der NS-Diktatur dringenden Handlungsbedarf gibt. Die Große Koalition muss jetzt ihre Position korrigieren und endlich einer gesetzlichen Lösung den Weg frei machen (mehr hier).

Arbeitsmigrant*innen in der Fleischindustrie

Die Bundesregierung ist gezwungen, die EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist allerdings vollkommen unambitioniert und bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück.  Dazu gehören beispielsweise viele tausende osteuropäische Arbeiter*innen in deutschen Schlachthöfen, auf dem Bau und in der Pflege. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort in Europa immer sichergestellt sein muss. In diesem Zusammenhang verlinke ich hier auch unseren Antrag „Faire Arbeitsbedingungen und angemessener Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischbranche und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft“. Die Plenardebatte dazu könnt ihr hier ansehen.

Flucht in Zeiten von Corona

Die Pandemie hält an, auch in der Flüchtlingspolitik. Noch immer haben auch in Deutschland nicht alle das gleiche Recht auf Gesundheit. Deswegen haben wir mit dem Antrag „Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen – Rechte marginalisierter Gruppen in Zeiten der COVID-19-Pandemie nachhaltig stärken“ nochmal klar gemacht, dass es Zeit ist endlich zu handeln (hier findet ihr einen Artikel in der SZ der die Probleme für Migrant*innen in den Fokus rückt).

Leider werden auch Kinder und Familien mit bestimmten Aufenthaltsstatus bei den Maßnahmen der Bundesregierung ausgeschlossen, aktuell aus dem „Kinderbonus“. Wir haben bei der Bundesregierung nachgefragt und müssen feststellen: Wenn die Bundesregierung Unterstützung für „jedes Kind“ anpreist, sind leider nicht alle Kinder gemeint. Mit welchen fadenscheinigen Gründen sich die Bundesregierung rechtfertigt könnt ihr hier und in der angehängten schriftlichen Frage nachlesen.

In einem weiteren Antrag machen wir auf die prekäre Situation wohnungsloser junger Menschen aufmerksam. Denn gerade auch junge Geflüchtete sind oft von prekären Wohnverhältnissen und Wohnungslosigkeit bedroht. Wohnungslosigkeit ist eine extreme Form sozialer Ausgrenzung, die die Entwicklung und die Lebensperspektive junger Menschen nachhaltig schmälert, deshalb ist es eine politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ihr konsequent entgegenzuwirken.

Corona macht nicht vor Grenzen halt, weswegen wir mit dem Antrag „Für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Corona-Pandemie“  darauf aufmerksam machen, dass die Menschenrechte weltweite durch die Pandemie unter Druck geraten und setzten uns vehement für die Respektierung, den Schutz und die Gewährleistung von Menschenrechten, gerade in Zeiten einer  Pandemie, ein.

Kleine Anfrage Dublin-Überstellungen

Als einziger Mitgliedstaat hat Deutschland entgegen der eindeutigen Empfehlung der Europäischen Kommission die Überstellungsfristen während der Corona-Pandemie “eingefroren”, damit die Zuständigkeit für die Asylverfahren nach sechs Monaten nicht auf Deutschland übergeht. Damit werden alle Beteuerungen, man werde sich während der Ratspräsidentschaft für eine faire Verantwortungsteilung innerhalb der EU einsetzen und das Dublin-System von Grund auf reformieren, noch unglaubwürdiger.

Über 20.000 Menschen, deren Überstellung zeitweise ausgesetzt wurde und die seit dem 15. Juni wieder in andere EU-Mitgliedstaaten abgeschoben werden können, befinden sich jetzt noch länger in Unsicherheit.

Herzliche Grüße

Filiz und Luise