„Kriege, wie der andauernde Konflikt in Syrien, Gewalt, Verfolgung und großes Elend zwingen so viele Menschen wie noch nie zuvor in der Geschichte in die Flucht. Viele müssen sich dabei …
Die Situation unbegleiteter Minderjähriger im Asylverfahren ist zwiegespalten: einerseits erhalten sehr viele UMF einen Schutzstatus und damit einen Aufenthaltstitel, andererseits warten viele von ihnen noch auf Anhörung und Entscheidung durch …
Bei ihrem Sondergipfel in Valetta haben die Staats-und Regierungschefs der EU einen 10-Punkte Plan verabschiedet, der eine engere Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingspolitik vorsieht. 3 Tage später beraten die …
Anlässlich des heute beginnenden Rats der EU-Innen- und Justizminister in Valetta erklären Claudia Roth MdB und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist unverantwortlich, dass die Regierungschefs der EU die …
Die Personalpolitik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war offenkundig zur Zeit der quantitativ hohen Anwerbung von neuem Personal zufallsgesteuert. Anders ist nicht zu erklären, dass in dreistelliger Größenordnung …
Anlässlich des heute im Bundesrat abgelehnten Gesetzes zum Asylbewerberleistungsgesetz erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik und Luise: Das Gesetz zur Neufestsetzung der Regelsätze für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist zu …
Solidarische und gerechte Flüchtlingspolitik statt Abschottung Zum beginnenden Europäischen Rat erklären Luise und Claudia Roth MdB: Die Bundesregierung muss sich beim Gipfel in Brüssel endlich für eine solidarische und gerechte …
Zu der für heute geplanten Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen nach Kabul erklärt Luise: Die für heute geplante Sammelabschiebung von afghanischen Geflüchteten ist vor dem Hintergrund der anhaltend schlechten Sicherheitslage in …
Zum vorgestellten 2-jährigen Migrationsbericht der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz erklärt Luise: „Der Bericht listet – wie auch die Vorgängerberichte – umfangreich die Probleme und Defizite in …
Zur heute veröffentlichten Empfehlung der EU-Kommission, ab März 2017 wieder Dublin Rücküberstellungen nach Griechenland durchzuführen, erklärt Luise: Schutzsuchende nach der Dublin-Verordnung nach Griechenland zu schicken, wo bereits jetzt schon 60 …