Slide Presse

Hier finden Sie eine Übersicht der Pressemitteilungen und Berichte zur politischen Arbeit von Luise Amtsberg.

 

Luise Amtsberg besuchte in Neumünster den Protest syrischer und irakischer Flüchtlinge, die sich damit gegen zu lange Wartezeiten in ihrem Asylverfahren wenden. Amtsberg begrüßte gegenüber der taz, „dass die Betroffenen selbst auf ihre Lage aufmerksam machen“. Zwar sei die Lage im Norden für vergleichsweise gut, dennoch seien die Probleme grundsätzlich ähnlich wie im Rest der Republik. Gemeinsam mit dem …

Zu der Ankündigung von Bundesaußenminister Steinmeier und Bundesentwicklungsminister Müller die finanziellen Mittel für die Nachbarländer Syriens zu erhöhen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Ich begrüße die in Aussicht gestellte Erhöhung der Mittel Deutschlands für die Nachbarländer Syriens, denn derzeit fehlen den Hilfsorganisationen angesichts des nahenden Winters die Mittel, um allein das Überleben der Flüchtlinge …

Zu den Gesprächen mit den Chefs der Staatskanzleien der Landesregierungen im Bundeskanzleramt erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Gesprächsrunde kann nur ein Anfang sein. Für die notwendigen Maßnahmen muss die Bundesregierung die Sicht der Kommunen berücksichtigen.Mit kosmetischen Gesetzesänderungen ist es nicht getan. Die Bundesregierung muss die Kommunen finanziell entlasten. Die Kommunen sind bei der …

Zum Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die EU-Innenminister verzögern die dringend erforderlichen Antworten der EU auf die sich ausweitende Flüchtlingskrise. Die italienische Seenotrettungsmission Mare Nostrum muss fortgeführt und langfristig in eine europäische EU-Mission zur Seenotrettung im gesamten Mittelmeer ausgeweitet werden. Die Verantwortung für Schutzsuchende innerhalb der EU muss endlich …

Zum Jahrestag der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Unmittelbar nach der Katastrophe vor einem Jahr war die öffentliche Betroffenheit groß. Europaweit wurden politische Bekenntnisse abgegeben, solche Katastrophen zukünftig zu verhindern. Die Bundesregierung hat aber schon kurze Zeit später die wenigen konstruktiven Vorschläge, die auf EU-Ebene diskutiert wurden, blockiert. Einzig Italien hat …

Maybrit Illner hatte zum Thema „Millionen auf der Flucht – und wer darf nach Deutschland?“ mehrere Gäste geladen. Luise Amtsberg forderte in der Sendung, dass die Bundesregierung in der Asylpolitik ihre Hausaufgaben machen muss: sie kann gleichzeitig die Kommunen entlasten und die Rechte von Flüchtlingen voranbringen. Dagegen fiel der Fraktionsführer der AfD im Thüringer Landtag Björn Höcke …

Zur Entscheidung des Bundesrates zu den sicheren Herkunftsstaaten erklärt Luise Amtsberg: Die Grüne Bundestagsfraktion hat das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten abgelehnt, da es den rechtsstaatlichen Anspruch auf eine Anhörung der Fluchtgründe für Menschen aus den drei Westbalkan-Staaten (trotz erheblicher menschenrechtlicher Mängel in diesen Ländern) außer Kraft setzt. Die Grünen Länder haben bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung …

Luise Amtsberg nimmt im Morgenmagazin zu der aktuellen Debatte über die schwierige Unterbringungssituation von Flüchtlingen Stellung. Hintergrund ist das Problem, dass in den Länder zur Zeit die Erstaufnahmeeinrichtungen überlastet sind. Das ist zwar zum Teil auch ein hausgemachtes Problem, aber dennoch ist auch der Bund gefragt. Über die Bundesimmobilienverwaltung können den Ländern Objekte überlassen werden, die …

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