Angesichts der hohen Zahlen von in der EU Schutz suchenden Menschen hat die Europäische Kommission im Mai 2015 einen zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Personen eingeführt, die eindeutig internationalen Schutz in …
Am 20. Juli 2015 ist die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2013/32/EU des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juli 2013 zu gemeinsamen Verfah- ren für die Zuerkennung …
Trotz vieler gelieferter Statistiken kann die Bundesregierung nicht wirklich passgenau das zukünftige Integrationskursangebot und die Bedarfe planen. Denn unverständlicherweise werden weiterhin nicht die tatsächliche Kursauslastung, noch die Aufenthaltstitel der Teilnehmenden …
Die Bundesregierung hat weiterhin nur minimale Kenntnisse über die Lebenssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland. Die wenigen Kenntnisse, die sie hat, sind ausschließlich statistischer Art. Die Aufklärung über die Lebenssituation …
Die Lage im sogenannten Berm, dem Wüstengebiet an der syrisch-jordanischen Grenze ist katastrophal. Seit der Grenzschließung durch Jordanien im Juni hat gerade einmal eine Hilfslieferung die mehr als 75.000 Menschen …
Die Menschenrechtslage in Ghana ist äußerst problematisch, so die Luise und ihr Kollege Volker Beck. In einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion haben haben Luise und Volker die Bundesregierung zur menschenrechtlichen Lage in Ghana berfragt und …
Bei der Bearbeitung von Asylanträgen kommt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine zentrale Rolle zu. Nur wenn das BAMF funktioniert, können Flüchtlingsaufnahme, die Durchführung der Asylverfahren und die …
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen ist völlig unbefriedigend. Die Bundesregierung ist weiterhin ahnungslos, wie viele syrische Familienangehörige tatsächlich bis Ende Mai …
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage äußert sich Luise besorgt: „Die Zahl der erfassten Asylanträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist sprunghaft gestiegen. Im ersten Halbjahr 2016 waren es 18.000 Personen- …
Mit großer Sorge beobachten wir die im europäischen Kontext stattfindenden und von der Bundesregierung fokussierten bilateralen Kooperationsgespräche mit afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten zum sogenannten „Migrationsmanagement“. So deutet der jüngste Vorschlag …