Neuigkeiten
Anlässlich der heute beginnenden Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne: Es ist inakzeptabel, dass die Aufnahme der 5000 syrischen Flüchtlinge so …
Schriftliche Fragen zu der Befragung von AsylbewerberInnen durch die Hauptstelle für Befragungswesen
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Fragender Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/87, Fragen 31 und 32): Wie gelangt die Hauptstelle für Befragungswesen, HBW, an …
Zum schwarz-roten Entwurf des Koalitionsvertrags erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne: Die Vereinbarungen zur Residenzpflicht und zum Arbeitsmarkt sind weitestgehend Kosmetik. In der Praxis der meisten Bundesländer (Ausnahmen: Bayern, …
Diese Woche nahm Luise Amtsberg an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Lampedusa – wie die Festung Europa verteidigt wird“ teil. Die taz hatte auch versucht, SPD VertreterInnen für diese Runde zu …
Anlässlich des Besuchs syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Lager Friedland durch Bundespräsident Gauck, erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne:Der Besuch des Bundespräsidenten in Friedland verdeutlicht erneut, dass Deutschland die Anstrengungen zur …
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) Asylanträge nicht nur im ersten Ankunftsland in der EU zu prüfen, erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne:Das Gericht hat die Regelung zur Verteilung …
Bundesparteitag beschließt Antrag zur europäischen und deutschen Asylpolitik 36. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin, 18.-20. Oktober 2013 Vorläufiger Beschluss Konsequenzen aus Lampedusa ziehen – in Europa und Deutschland Der Tod mehrerer hundert Menschen …
Die Lage der streikenden Flüchtlinge spitzt sich immer mehr zu. Bereits gestern mussten mindestens sieben Personen ins Krankenhaus gebracht werden. Angesichts der dramatischen Situation versuchten Canan Bayram (Grüne im Abgeordnetenhaus …
„Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden?“ Bürgermeisterin der Insel Lampedusa, Giusu Nicolini, in ihrem Appell an die europäische Politik Jährlich sterben Tausende von Menschen bei ihrem …
„Ich stehe für eine humane Asylpolitik in Deutschland, die Menschen vor Kriegen schützt und ihnen echte Perspektiven für ein gutes und selbstbestimmtes Leben in Deutschland bietet.“ Die politischen Ziele in …