Aufnahme syrischer Flüchtlinge muss beschleunigt werden

Anlässlich der heute beginnenden Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne:

Es ist inakzeptabel, dass die Aufnahme der 5000 syrischen Flüchtlinge so schleppend verläuft. Bislang sind gerade mal ein Drittel dieser Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Die IMK muss Lösungen finden, damit der äußerst bürokratische Aufnahmeprozess beschleunigt werden kann – etwa durch die Entsendung von weiterem Personal.

Auch die Aufnahmeanordnungen der Länder für syrische Verwandte laufen praktisch ins Leere. Die Verzweiflung bei den in Deutschland lebenden Angehörigen syrischer Staatsangehöriger, die ihre nächsten Verwandten in Sicherheit bringen wollen, aber nicht können, ist riesig. Grund sind die unerfüllbaren Voraussetzungen der Ländererlasse. Viele Familien sind für die Verpflichtungserklärung, die Kosten des Lebensunterhalts ihrer Verwandten zu übernehmen, bereit alles zu geben und müssen feststellen: es reicht nicht.

Hier muss von den Ländern nachgebessert werden. Zumindest der Abschluss einer Krankenversicherung in Deutschland für die Flüchtlinge sollte – nach dem Vorbild von NRW – als Voraussetzung gestrichen werden.

Nicht nachvollziehbar ist es, dass sich die Innenministerkonferenz lediglich zu einer erneuten halbjährigen Verlängerung des Abschiebungsstopps für syrische Staatsangehörige aufraffen konnte. Selbst im Falle eines Sturzes des Assad-Regimes, würde die aktuelle Krise in Syrien nicht binnen einiger Monate beendet sein. Daher müssen die bisherigen Duldungen für syrische Staatsangehörige in Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen umgewandelt werden.