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Archiv: November, 2013

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Fragender Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/87, Fragen 31 und 32): Wie gelangt die Hauptstelle für Befragungswesen, HBW, an die Personal- und Kontaktdaten der befragten Asylbewerberinnen und Asylbewerber, und in welcher Form erklären von der HBW Befragte ihre Bereitwilligkeit, für eine Befragung zur Verfügung …

Zum schwarz-roten Entwurf des Koalitionsvertrags erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne: Die Vereinbarungen zur Residenzpflicht und zum Arbeitsmarkt sind weitestgehend Kosmetik. In der Praxis der meisten Bundesländer (Ausnahmen: Bayern, Sachsen) bezieht sich die Residenzpflicht ohnehin auf das jeweilige Land; die Koalitionsvereinbarung bringt hier kaum Verbesserungen. Auch das bürokratische und diskriminierende Verfahren bleibt bestehen: wer …

Anlässlich des Besuchs syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Lager Friedland durch Bundespräsident Gauck, erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne:Der Besuch des Bundespräsidenten in Friedland verdeutlicht erneut, dass Deutschland die Anstrengungen zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen erheblich verstärken muss. Während die Nachbarstaaten Syriens etwa zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, ist die Bundesregierung nicht dazu bereit, das Kontingent …

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) Asylanträge nicht nur im ersten Ankunftsland in der EU zu prüfen, erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne:Das Gericht hat die Regelung zur Verteilung von Asylsuchenden in der EU korrigiert. Der EUGH weist darauf hin, dass ein Mitgliedstaat einen Asylantrag selbst prüfen kann, wenn ein Asylbewerber Gefahr läuft im …

Zum zweiten Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg: Vor genau zwei Jahren wurden die Morde der rassistischen Terrorgruppe NSU aufgedeckt. Wir denken an die Opfer und ihre Familien und bekennen uns zu einer Politik, die dafür Sorge trägt, dass Rechtsextremismus und Rassismus allerorts erkannt, benannt und bekämpft wird. Die Ergebnisse …