„Ich stehe für eine humane Asylpolitik in Deutschland, die Menschen vor Kriegen schützt und ihnen echte Perspektiven für ein gutes und selbstbestimmtes Leben in Deutschland bietet.“
Die politischen Ziele in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik von Luise Amtsberg sind:
- Flüchtlingen aus Syrien helfen: Es ist Deutschlands humanitäre Pflicht, Flüchtlingen aus Syrien zu helfen. Ihnen muss die Einreise nach Deutschland erleichtert werden. Bereits hier lebende SyrerInnnen müssen einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen. Deutschland darf keine syrischen Flüchtlinge in europäische Staaten zurückführen, die weiterhin nach Syrien abschieben.
- Minderheiten schützen: Die besonders von der CDU geschürten Ressentiments gegen die Minderheit der Sinti und Ashkali aus (Süd-)Osteuropa ist undemokratisch und rassistisch. Roma und Ashkali sind in vielen osteuropäischen Staaten härtesten Diskriminierungen ausgesetzt und deswegen auf europäisches Engagement angewiesen. Die bestehende Visumsfreiheit für Serbien und Mazedonien muss aufrecht erhalten werden. Die Lebenssituation der Roma und Ashkali müssen im deutschen Asylverfahren berücksichtigt und anerkannt werden.
- Kein Gefängnis ohne Tat: Die unsägliche Praxis der Abschiebehaft, die es möglich macht, Flüchtlinge vorsorglich zur Sicherstellung ihrer Abschiebung wochenlang einzusperren, muss beendet werden.Haft und Freiheitsentzug stellen in Deutschland dass höchste Strafmaß dar. Sie anzuwenden für Menschen, die keine Straftat begangen haben, ist einem Rechtsstaat unwürdig.
- Bewegungsbeschränkungen für Flüchtlinge abschaffen: Die so genannte Residenzpflicht verbietet es Flüchtlingen, sich außerhalb ihres Wohnkreises aufzuhalten. Diese Regelung widerspricht damit dem Grundrecht auf Bewegungsfreiheit. In vielen rot-grün regierten Ländern wurde sie deshalb bereits abgeschafft. Ziel muss es jedoch sein, dass Flüchtlinge sich, wie jeder andere Mensch auch, im gesamten Bundesgebiet frei bewegen können.
- Sondergesetze abschaffen: Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz hat die Bundesrepublik ein eigenes Gesetz geschaffen, das die Leistungen vom Staat gegenüber Asylsuchenden regelt. Dieses Gesetz manifestiert Ungerechtigkeiten, was die Existenzsicherung angeht. Asylsuchenden wird weniger Grundsicherung zugestanden, als anderen Menschen in Deutschland. Diese Sondergesetzgebung verhindert Integration und Selbstständigkeit, vor Allem zu Lasten von Kindern. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden und in die regulären sozialen Sicherungssysteme eingegliedert werden denn es hängt nicht vom Pass ab, was ein Mensch zum Leben braucht.
- Kettenduldung beenden: Viele Flüchtlinge in Deutschland leben seit 10 oder mehr Jahren ohne sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland. Die so genannte Duldung bedeutet, dass Asylsuchende mit der ständigen Angst leben müssen, abgeschoben zu werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen mit diesem Zustand viele Jahre leben müssen. Wenn eine Abschiebung in das Heimatland aufgrund der politischen Situation nicht möglich ist, müssen Asylsuchende eine Chance auf Einbürgerung erhalten.
- Sprachkurse für Flüchtlinge: Bisher haben Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, kein Anrecht auf Sprachkurse. Die Sprache ist jedoch der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft und dem Zugang zum Arbeitsmarkt. Schutzsuchende müssen vom ersten Tag an Zugang zu Sprachkursen bekommen.
- keine Rücknahmeabkommen mit autoritären Regimen: Durch so genannte Rücknahmeabkommen, wie in der Vergangenheit beispielsweise mit Syrien, konnten über bilaterale Staatsverträge Flüchtlinge unkompliziert in unsichere Länder zurückgeschoben werden. Diese Politik hat dazu geführt, dass zahlreiche Flüchtlinge bei ihrer Ankunft im Heimatland härtesten Diskriminierungen und Gefahren ausgesetzt waren. Es ist unsere humanitäre Pflicht, keine Rücknahmeabkommen mit Staaten, die die Menschenrechte missachten, zu schließen.
„Ich stehe für ein Europa der Solidarität und der Menschenrechte, das sich nicht vor Flüchtlingen, sondern die Rechte von Flüchtlingen schützt!“
- Abschottungspolitik Europas beenden: Die Praxis der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX verstößt gegen das Gebot der Zurückweisung und stellt damit eine massive Menschenrechtsverletzung dar. Die Möglichkeiten, auf legalem Wege nach Europa zu kommen und Schutz zu suchen, müssen verstärkt werden.
- Bootsflüchtlinge besser schützen: Das Massensterben auf dem Mittelmeer kann nur mit konsequenter Hilfe in Seenot geratener Menschen (Verbesserung der Seenotrettung) und dem Schaffen von legalen Einreisemöglichkeiten beendet werden. Das Überwachungssystem EUROSUR, das dem „Aufspüren“ von Menschen dient, lehnen wir gänzlich ab.
- Dublin-Verordnung abschaffen: Die Regelung, nach der Flüchtlinge nur dort aufgenommen werden können, in denen sie als Erstes angekommen sind, wollen, muss abgeschafft werden.
- ein gemeinsames europäisches Asylsystem schaffen: In allen europäischen Mitgliedsländern müssen einheitlich hohe Asylstandards gelten. Die nordeuropäischen Länder müssen gleichermaßen an der Flüchtlingsaufnahme beteiligt werden und die stark betroffenen Aufnahmestaaten unterstützen.
- mehr Flüchtlingen Schutz bieten: Die Zahl der aufzunehmenden schutzbedürftigen Menschen muss erhöht werden und an die weltweite Flüchtlingssituation angepasst werden.
- sichere Einreise über Resettlement: Über das so genannte Resettlement-Programm der Vereinten Nationen ist es möglich, besonders Schutzbedürftigen eine sichere, legale Einreise und ein faires Asylverfahren zu bieten. Dieses Programm muss deutlich ausgeweitet werden.