Bericht vom taz Salon zu „Lampedusa in Hamburg“

Diese Woche nahm Luise Amtsberg an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Lampedusa – wie die Festung Europa verteidigt wird“ teil. Die taz hatte auch versucht, SPD VertreterInnen für diese Runde zu gewinnen (siehe taz). Leider war aber weder von Landes- noch von Bundesebene jemand dazu bereit. Dabei wäre eine Erklärung durchaus interessant gewesen, warum der Senat auf die Proteste der Flüchtlinge bisher mit so wenig Kompass reagiert hat und sein neues Angebot an die Gruppe leider auch zu kurz greift.

In der Diskussion schilderte Asuquo Okono Udo (Sprecher der Lampedusa-Gruppe), wie er und andere Gruppenmitglieder nach dem Umsturz und der einhergehenden Verfolgung aus Libyen über desolate Flüchtlingslager in Italien nach Hamburg floh. Er unterstrich seine Forderungen an den Senat nach einem humanitären Aufenthalt durch Anerkennung des Gruppenschicksals. Er begründete, warum die Gruppe die Kirche in einem Brief für ihre direkten Verhandlungen mit dem Senat (ohne Einbeziehung der Gruppen-Sprecher) kritisiert hatte.

Dietrich Gerstner, Referent für Menschenrechte und Migration der Nordkirche zeigte Verständnis für die Kritik der Gruppe, unterstrich aber auch die schwierige Verhandlungsposition der Kirche gegenüber dem Senat. Martin Dolzer vom Lampedusa-UnterstützerInnenkreis führte die Möglichkeit einer humanitären Aufnahme der Gruppe nach § 23 Aufenthaltsgesetz aus und erklärte die Haltung des Senats damit, dass dieser das gesamte Dublin-System gefährdet sehe, wenn er sich zu nachgiebig zeige.

Luise Amtsberg betonte die spezifische humanitäre Verantwortung für die „Lampedusa in Hamburg Gruppe“. Der Senat müsse sich bewegen, aber auch auf Bundes- und EU-Ebene seien Änderungen geboten. Sie führte aus: „Es kann nicht sein, dass nur Ablehnungen von Asylanträgen europaweit anerkannt werden, positive Bescheide aber nicht. Dieser Mangel im EU-Recht muss dringend behoben werden.“

Amtsberg kritisierte, dass das Dublin-System in weiten Teilen der deutschen Politik leider nicht hinterfragt werde. Dabei sei offensichtlich, dass nur ein neues solidarischeres System der Teilung von Verantwortung einen wirksamen Flüchtlingsschutz ermöglichen würde, der auch die Bedürfnisse der Flüchtlinge berücksichtige.