Nach Lampedusa: Europas Grenzen werden weiter abgedichtet

„Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden?“

10102013_Foto Flickr DemoHH 17082013

Bürgermeisterin der Insel Lampedusa, Giusu Nicolini, in ihrem Appell an die europäische Politik

Jährlich sterben Tausende von Menschen bei ihrem Versuch das Mittelmeer zu überqueren, um in Europa Schutz zu suchen und Asyl zu beantragen. Die immer härtere Abschottung der europäischen Außengrenzen mit Hilfe der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, führt dazu, dass Flüchtlinge gefährlichere und weitere Wege nehmen müssen, um nach Europa zu gelangen. Statt Bootsflüchtlinge zu schützen und legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen, werden die Grenzen nun mittels weiterer Gesetzesvorschläge auf europäischer Ebene abgedichtet und die Sicherheit von Flüchtlingen gefährdet.

Trotz der Katastrophe von Lampedusa und den vielen ertrunkenen Flüchtlingen in den vergangenen Jahren, bewilligte die EU vor wenigen Tagen 200 Mio. Euro für das Überwachungssystem EUROSUR. Mit EUROSUR soll künftig die Grenzüberwachung der Mittelmeerküste noch effektiver werden.

Vermutlich beschämt über die eigene Doppelmoral, rechtfertigen sich die BefürworterInnen von EUROSUR mit seiner lebensrettenden Funktion. Frontex und die durch EUROSUR vorangetriebene Harmonisierung des Grenzüberwachungsregimes waren immer für die Flüchtlingsabwehr gedacht, niemals zur Rettung von Menschen. Diese militarisierte Abwehr spielt den Schleusern in die Hände, denn je schwerer es wird über das Meer zu kommen, desto attraktiver wird es für Schleuser, Menschen auszubeuten und auf gefährlichem Weg über das Meer zu bringen. Trotz den Katastrophen auf dem Mittelmeer baut die EU weiter Mauern.

Wir Grüne fordern, dass die Rettung von in Seenot geratene Flüchtlinge verbessert wird und legale Einreisemöglichkeiten in die EU geschaffen werden.

Weitere Informationen:

 Grüner Antrag aus der 17. Wahlperiode zur Seenotrettung

 http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_07/2011_293/02.html