Koalitionsvertrag: Kommentar zur Flüchtlingspolitik

Zum schwarz-roten Entwurf des Koalitionsvertrags erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne:

Die Vereinbarungen zur Residenzpflicht und zum Arbeitsmarkt sind weitestgehend Kosmetik. In der Praxis der meisten Bundesländer (Ausnahmen: Bayern, Sachsen) bezieht sich die Residenzpflicht ohnehin auf das jeweilige Land; die Koalitionsvereinbarung bringt hier kaum Verbesserungen. Auch das bürokratische und diskriminierende Verfahren bleibt bestehen: wer das Bundesland vorübergehend verlassen will, bedarf weiterhin einer behördlichen Genehmigung.

Die weitere Lockerung des generellen Arbeitsverbots wird in der Praxis kaum Auswirkungen haben, solange das Vorrangprinzip (für arbeitslose deutsche und EU-BürgerInnen) bleibt.

Der Satz zum Asylbewerberleistungsgesetz („zügig umsetzen“) verdient nur den Kommentar: es wird auch Zeit! Die von uns Grünen und vielen anderen geforderte vollständige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist erwartungsgemäß nicht vorgesehen.

Die Einstufung von Staaten des Westbalkan als angeblich „sicher“, ist absolut inakzeptabel und muss als ein Baustein einer „Roma-raus-Kampagne“ abgelehnt werden.

Positiv: Die lange überfällige Heraufsetzung der Handlungsfähigkeit von 16 auf 18 Jahre schützt minderjährige Flüchtlinge und beendet einen deutschen Sonderweg. Wir haben uns seit Jahren vehement für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung ohne überzogene Anforderungen eingesetzt. Es ist gut, dass schwarz/rot  jetzt einen Bundesratsbeschluss aus dem Jahr 2012 aufgreift, nachdem schwarz/gelb diesen Bundesratsbeschluss noch im Juni 2013 im Bundestag abgelehnt hatte.

Auch das Vorhaben, die Resettlement-Flüchtlingsaufnahme deutlich auszubauen, ist ein dringend notwendiger Schritt für eine humanere Flüchtlingspolitik.