Schriftliche Fragen zu der Befragung von AsylbewerberInnen durch die Hauptstelle für Befragungswesen

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Fragender Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/87, Fragen 31 und 32):

Wie gelangt die Hauptstelle für Befragungswesen, HBW, an die Personal- und Kontaktdaten der befragten Asylbewerberinnen und Asylbewerber, und in welcher Form erklären von der HBW Befragte ihre Bereitwilligkeit, für eine Befragung zur Verfügung zu stehen (siehe Süddeutsche Zeitung vom 20. November 2013)?

Geschieht diese Erklärung im Rahmen von Gesprächen, welche die Befragten als relevant ansehen für die Entscheidung über ihr Asylgesuch?

Zu Frage 31:Personendaten aus dem Asylverfahren werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, an die Hauptstelle für Befragungswesen, HBW, übermittelt. Die Zusammenarbeit ist konkretisiert in der Dienstanweisung „Asyl“ des BAMF (hier: Punkt 2, Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes). Die Datenübermittlung erfolgt auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 und 3 Bundes-nachrichtendienstgesetz. Bei jeder Befragung werden die Personen darüber belehrt, dass das Gespräch mit der HBW a) auf freiwilliger Basis stattfindet, b) keine Vor-oder Nachteile bei einer Gesprächsteilnahme bzw. deren Verweigerung mit sich bringt und c) ohne Relevanz für die Asylentscheidung ist, da dies in der Zuständigkeit des BAMF liegt. Diese Belehrung ist vorgeschrieben und wird in jedem Einzelfall dokumentiert.

Zu Frage 32:Nein. Gegenüber den Befragten wird ausdrücklich klargestellt, dass das Gespräch mit der Hauptstelle für Befragungswesen, HBW, ohne Relevanz für die eigentliche Asylentscheidung ist. Im Übrigen werden vorwiegend Personen kontaktiert, deren Asylentscheidungsprognose positiv ist oder die bereits Asyl erhalten haben, oder solche, die als anerkannte Flüchtlinge ohnehin einen Aufenthaltstitel haben. Der Schaffung von asylrechtlichen Nachfluchtgründen wird damit entgegengewirkt.