Bundesregierung und Länder dürfen Augen vor Schicksal syrischer Flüchtlinge nicht verschließen

Anlässlich des Besuchs syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Lager Friedland durch Bundespräsident Gauck, erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne:


Der Besuch des Bundespräsidenten in Friedland verdeutlicht erneut, dass Deutschland die Anstrengungen zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen erheblich verstärken muss. Während die Nachbarstaaten Syriens etwa zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, ist die Bundesregierung nicht dazu bereit, das Kontingent von 5.000 Flüchtlingen zu erhöhen. Nicht nur die Zahl ist absolut unzureichend, auch die bisherigen Anstrengungen verlaufen zu schleppend. Ein halbes Jahr nach der Aufnahmeanordnung sind erst etwa 520 Flüchtlinge nach Deutschland geflogen worden.

Aber auch die Bundesländer müssen sich bewegen und die Hürden für die Aufnahme von syrischen Staatsangehörigen senken, deren in Deutschland lebende Angehörige sie in Sicherheit bringen wollen. Diese verzweifeln an den für die allermeisten unerfüllbaren Voraussetzungen der Ländererlasse. Viele Familien sind bereit, alles zu geben und müssen feststellen: es reicht nicht. Deshalb müssen die Länder dem Vorbild vom Nordrhein-Westfalen folgen und die Voraussetzung einer Krankenversicherung fallen lassen. Zusätzlich müssen auch Verpflichtungserklärungen anerkannt werden, die z.B. von Kirchengemeinden ausgesprochen werden.