EUGH-Urteil zeigt Lücken im EU-Flüchtlingsschutz auf!

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) Asylanträge nicht nur im ersten Ankunftsland in der EU zu prüfen, erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne:

Das Gericht hat die Regelung zur Verteilung von Asylsuchenden in der EU korrigiert. Der EUGH weist darauf hin, dass ein Mitgliedstaat einen Asylantrag selbst prüfen kann, wenn ein Asylbewerber Gefahr läuft im Erstaufnahmeland unmenschlich und erniedrigend behandelt zu werden. 

Das Urteil des EUGH führt uns wieder vor Augen, wie dysfunktional das Dublin-System ist. Es ist erschreckend, dass in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen eine notwendige grundsätzliche Neuregelung des Europäischen Asylsystems überhaupt keine Rolle spielt. Zumindest muss Deutschland jedoch bald den Rückschiebestopp nach Griechenland verlängern, der im Januar 2014 ausläuft und sollte dies auch auf Mitgliedstaaten ausweiten, in denen ähnliche katastrophale Verhältnisse für Flüchtlinge herrschen.