Neuigkeiten
Nach den Äußerungen vom Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Manfred Schmidt, Asylbewerbern aus dem westlichen Balkan das monatliche Taschengeld zu streichen, fragte Luise die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage, …
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Familienministerin Schwesig missachtet das Kindeswohl. Nach den Plänen …
Zur Beratung des Gesetzentwurfs zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung im Bundesrat erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die längst überfällige Bleiberechtsregelung wird mit inakzeptablen Verschärfungen auf Kosten der Flüchtlingsrechte erkauft. Künftig …
Heute, am 02.07.2015, wird der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ im Bundestag abgestimmt. Dazu hat Luise zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion mehrere Änderungsanträge verfasst, die heute …
Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Lübeck sagt Luise: „Wir beobachten die zunehmende Übergriffe auf geflüchtete Menschen und ihre Unterkünfte in ganz Deutschland mit großer Sorge. Sollte sich der …
Zum Weltflüchtlingstag und zum ersten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Seit dem zweiten Weltkrieg gab …
Flüchtlinge mit einer Anerkennung in Deutschland haben das Recht auf Familiennachzug, also das Recht, ihre noch in den Kriegsgebieten lebenden Verwandten nach Deutschland zu holen. Für viele Betroffene aber ist …
Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Während die Kommunen jeden Cent mittlerweile dreimal umdrehen, mauert die Kanzlerin weiter. Sie hat die Chance verpasst, auf die …
Seit November 2014 gilt für Asylsuchende ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt – zumindest auf dem Papier. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, um die Situation für die steigende Zahl …
Wie Migazin berichtet fordert Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, von der SPD-Bundestagsfraktion nach den Worten von SPD Vizekanzler Gabriel Taten folgen zu lassen: Gabriels Forderung legaler Einreisewege für Flüchtlinge ist wohlfeil, solang …