Neuigkeiten
Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/Grüne zum Haushaltsplan 2016 – Einzelplan Innen am 08.09.2015 über Flüchtlingspolitik (gesamte Rede hier im Plenarprotokoll zum Nachlesen). Luises Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! …
Angesichts der Verlautbarungen der Bundesregierung, die Gesundheitskarte nicht einzuführen, erklärt Luise: „Es darf nicht sein, dass kurz vor erneuten Bund-Länderverhandlungen in der Flüchtlingsfrage die Bundesregierung versucht die bereits getroffene Absprache …
Der Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Geflüchtete länger als drei Monate in den bereits überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen kommentiert Luise aus menschenrechtlichen Erwägungen ablehnend. Die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung darf nur …
Durch ein zum 1.8.2015 in Kraft getretenes Bundesgesetz wurden die Rechte und der Status von Flüchtlingen, die im Rahmen des Resettlement-Programms aufgenommen werden, denen anderer Flüchtlinge weitestgehend angeglichen. Jedoch wird …
Die Debatte um eine weitere Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten nimmt erneut Fahrt auf. Luise spricht sich klar gegen die Einstufung weiterer Staaten aus dem Westbalkan als „sicher“ aus. …
Mit einer schriftlichen Frage zum Thema „Abschiebemonitoring“ wendet sich Luises Kollege, der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion Volker Beck an die Bundesregierung. Er fragt, inwiefern die Bundesregierung die Existenz kirchlicher …
Den Vorschlag der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg, Beamte der Bundesagentur für Arbeit, sowie Beamte von Post und Bahn und Pensionäre zu verpflichten, im Flüchtlingsamt bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu …
Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Antworten der Bundesregierung …
Zur „Flüchtlingsaufnahmerichtlinie“ der Europäischen Union aus dem Jahr 2013, die bis heute hätte umgesetzt werden müssen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Richtlinie verbessert die Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden – …
Die Situation von Flüchtlingen in Griechenland ist katastrophal. Seit Jahresbeginn haben nach Angaben des UNHCR 77.000 Flüchtlinge die griechischen Küsten er- reicht. Derzeit kommen täglich bis zu 1.000 Flüchtlinge dazu. …