Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ist nicht mehr als Symbolpolitik

Die Debatte um eine weitere Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten nimmt erneut Fahrt auf. Luise spricht sich klar gegen die Einstufung weiterer Staaten aus dem Westbalkan als „sicher“ aus. „Im vergangenen Jahr wurden Mazedonien, Serbien und Bosnien bereits zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Der prognostizierte Rückgang von Asylsuchenden aus diesen Ländern trat jedoch nicht ein. Dies bestätigt, dass Menschen fliehen, wenn sie verfolgt, bedroht oder an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, so wie es viele Roma aus diesen Ländern täglich erfahren. Statt populistischer Stimmungsmache seitens der CDU/CSU sollte die Bundesregierungen ernsthafte Bemühungen unternehmen, die Lage in den Staaten des westlichen Balkans zu verbessern. Genau hier aber bleibt sie untätig. Es darf nicht sein, dass auch nur ein Mensch durchs Raster fällt und bei uns keinen Schutz erhält, den er dringend braucht. Außerdem handelt es sich bei diesem Vorgehen um reine Symbolpolitik, die weder etwas daran ändert, dass Menschen nach Deutschland kommen, die nicht politische verfolgt sind, noch dass sich etwas in den Herkunftsländern etwas für die Schutzsuchenden verbessert. Die Einstufung eines Staates als „sicher“ führt dazu, dass Asylanträge aus einem solchen Staat nicht unvoreingenommen und individuell vom Bundesamt für Migration geprüft werden, so wie es das Asylrecht von uns verlangt. In der Regel werden die Anträge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Dies wiederum führt zu einer verkürzten Klagefrist von einer Woche und einer weiteren Woche, in der Gerichte entscheiden sollen. Ich halte es für höchst problematisch, dass Asylsuchende aus als „sicherer“ eingestuften Ländern gegen eine gesetzliche Vermutung ankämpfen müssen und in der Pflicht sind, zu beweisen, dass ein Schutzanspruch besteht. Das ist in meinen Augen eine unzulässige Beweislastumkehr. Die Befürworter des Konzepts der „sicheren Herkunftsstaaten“ gehen davon aus, dass es dadurch zu einer schnelleren Antragsbearbeitung sowie einem Rückgang der Zugangszahlen aus den betreffenden Ländern kommt. Das ist ein Trugschluss wie bereits die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina im vergangenen Jahr gezeigt hat.“ So sind die Zugangszahlen aus den drei Ländern nicht signifikant gesunken, wie die letzte Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus dem Juli 2015 gezeigt hat. Auf die ansteigenden Zahlen von Flüchtlingsanträgen muss die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern mit einem schlüssigen Konzept antworten. Statt neuer Missbrauchsdebatten müssen die Kapazitäten in menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen und Asylverfahren dringend erhöht werden. Wir brauchen weiterhin eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Westbalkanstaaten. Denn nur dann werden die Zugangszahlen zurückgehen. Denn die Lage der Menschen in diesen Ländern ist prekär und es kommt vielerorts zu Gewalt und Diskriminierungen, vor Allem gegen Minderheiten. Mit Blick auf die Balkanregion wird klar, dass Europa nach Beendigung des schrecklichen Krieges in den 90ern sich zu sicher war, dass die Region dauerhaft befriedet ist. Und nun findet man dort Korruption, Konflikte, Klanstrukturen, Armut und harte Diskriminierung, beispielsweise gegen die Minderheit der Roma. Die Einstufung weiterer Westbalkanländer als „sicher“ sendet daher ein völlig falsches Signal an die dortigen Regierungen – auch in Hinblick auf den EU-Beitrittsprozess- denn damit stellt man einen Persilschein aus und ignoriert, dass es menschenrechtliche Defizite in diesen Ländern gibt. Ich erinnere daran, dass der Bundestag erst kurz vor der Sommerpause der Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo zugestimmt hat. Wenn die Gesamtsituation im Kosovo wirklich so stabil wäre, dann bräuchte es diesen Einsatz nicht mehr. Ich würde mir wünschen, dass wir diese hochideologische Debatte endlich hinter uns ließen. Was wir brauchen sind Investitionen in die Infrastruktur und in Bildung. außerdem müssen wir vor Ort darüber informieren, was das politische Asyl in Deutschland ist und wer Anspruch darauf hat.“

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