Neuigkeiten
Anlässlich des Auftakts der Innenministerkonferenz (IMK) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es ist vollkommen unverständlich, dass die IMK das drängende …
Luises Rede am 9.06.21 zum Ausländerzentralregister. Im Ausländerzentralregister (AZR) werden die Daten von über 11 Millionen Migrant*innen und Geflüchteten gespeichert. Jetzt sollen auch Asylbescheide eingestellt werden, ohne dass es ausreichende …
Luise konnte am 09. Juni Außenminister Heiko Maas in der Regierungsbefragung im Plenum eine Frage zu den Abschiebungen nach Afghanistan stellen. Seine Antwort, dass er Abschiebungen nach Afghanistan mit seinem …
Liebe BAG, bevor wir kommende Woche schon in die vorletzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode starten werden, möchten wir Euch wieder einen kurzen Überblick über unsere parlamentarische Arbeit der zurückliegenden Wochen geben: …
Im Vorfeld der bundesweiten Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan bekräftigte auch Luise nochmal die grüne Forderung nach einer Aussetzung der Abschiebungen in das Krisengebiet. „Abschiebungen nach Afghanistan lehnen wir angesichts …
In den letzten Tagen und Wochen haben immer mehr Menschen die Flucht übers Mittelmeer angetreten und sind auf Lampedusa angekommen. Italien bat daraufhin um Unterstützung durch andere Mitgliedsstaaten, die Bundesregierung …
Luise durfte eine Replik auf einen WELT Gastbeitrag vom CDU-Abgeordneten Thorsten Frei schreiben. Als Antwort auf seine These, dass Einwanderung eine Gefahr für Deutschland darstelle, sagt Luise: „Ja, das grüne …
Luise und weitere Parlamentarier*innen haben sich erneut an die maltesische Staatsanwaltschaft gewandt und ein faires Verfahren im Fall Hiblu gefordert: Sehr geehrte Generalstaatsanwaltschaft,wir sind höchst alarmiert über die strafrechtliche Verfolgung …
Am Dienstag den 18. Mai hat die interdisziplinäre Fluchtursachenkommission ihren Abschlussbericht vorgestellt. Darin fordern sie zum Beispiel feste Aufnahmequoten über das Resettlement-Programm und Programme zur Bekämpfung der Klimakrise. Der Bayerische …
Angesichts der jüngsten Gewalt zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan in Afghanistan fordern sowohl ProAsyl als auch Luise ein Stopp der Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Luise sagt dazu: „Abschiebungen nach Afghanistan, …