Neuigkeiten
Zur Ankündigung der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, erklärt Luise: Endlich erkennt Bundesinnenminister Seehofer die Realität in Afghanistan an und setzt Abschiebungen dorthin aus. Diese politische Kehrtwende ist eine längst überfällige …
Zur Lage in Afghanistan, Abschiebungen in das Land sowie die schleppende Aufnahme afghanischer Ortskräfte, die für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet haben, hat sich Luise in den letzten Tagen häufig …
Luise hat dem Deutschlandfunk ein Interview zum vermeintlichen Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegeben: Mögliche Unregelmäßigkeiten in der Bremer BAMF-Außenstelle sind aufgebauscht worden. …
Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Garantie von Menschenrechten für Geflüchtete darf es …
Luise hat die Bundesregierung dazu befragt, inwiefern die Passbeschaffung von in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern an der syrischen Botschaft zumutbar ist. Hintergrund sind die eklatanten Menschenrechtsverstöße des syrischen Regimes, …
Luise hat einen Brief vom grünen Außenpolitischen Sprecher Omid Nouripour unterstützt, in dem sich Abgeordnete an die indische Regierung wenden. Darin fordern sie den stärkeren Einsatz der indischen Regierung zum …
Am 30. Juni hat die Crew des Sea Watch-Aufklärungsflugzeugs Sea Bird beobachtet, wie ein Boot der sogenannten libyschen Küstenwache mehrere Schüsse auf ein Holzboot mit Geflüchteten abgefeuert hat. Das Holzboot …
Die Lebensumstände für anerkannte Geflüchtete in Griechenland sind katastrophal, meist leben sie obdachlos auf der Straße, ohne Zugang zu Unterstützungssystemen. Aus diesem Grund reisen immer mehr anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland …
Liebe BAG, heute wollen wir euch aus den letzten Sitzungswochen aus dieser Legislaturperiode berichten. Wie zu erwarten, waren es zwei aufregende Wochen im Stil eines Marathons. Auf den letzten Drücker …
Verantwortung für afghanische Ortskräfte anerkennen: sofortige, unbürokratische Aufnahme ermöglichen
Am Dienstag den 29. Juni sind die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des NATO-Truppenabzugs aus Afghanistan nach Deutschland zurückgekehrt. Dieser Truppenabzug verschärft die Sicherheitslage in Afghanistan angesichts des …