Bericht aus Berlin (05/2021)

Liebe BAG,

heute wollen wir euch aus den letzten Sitzungswochen aus dieser Legislaturperiode berichten. Wie zu erwarten, waren es zwei aufregende Wochen im Stil eines Marathons. Auf den letzten Drücker wollten Union und SPD unzählige Gesetze noch vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer abschließen. Gleichzeitig wurde jedoch auch endgültig klar, dass viel Versprochenes nicht mehr in dieser Legislatur angepackt werden.

 Anti-Rassismus und gesellschaftliche Vielfalt

 Der „Rasse“-Begriff wird vorerst nicht aus dem Grundgesetz gestrichen. Diese Verweigerungshaltung der Union ist ein Armutszeugnis und lässt erkennen, dass große Teile der Union den Begriff „Rasse“ überhaupt nie im Grundgesetz ersetzen wollten. Es gab im Rechtsausschuss nichts desto trotz noch eine spannende Anhörung zu zwei Gesetzentwürfen von Bündnis 90/ Die Grünen und den Linken, die ihr hier ansehen könnt.  Trotz vollmundiger Ankündigungen der Koalition und einer überwiegenden Begrüßung der Ersetzung des „Rasse“-Begriffs und der Einführung einer Schutz- und Förderpflicht des Staates, durch die Sachverständigen, bleibt dies eine Aufgabe der sich die nächste Bundesregierung widmen muss.

An dieser Stelle ist anzumerken, dass auch andere gesetzliche Änderungen, die Teil des Beschluss des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sind, wie die Verbesserung im Rechtsschutz für die Betroffenen von Diskriminierung im AGG oder die Einführung eines Wehrhafte-Demokratie-Gesetz zur Stärkung der Zivilgesellschaft, das gleiche Schicksal ereilte. Es bleibt bei unerfüllten Versprechungen.

 Eine weitere Aufgabe für die nächste Wahlperiode wird sein die Forderungen und Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus umzusetzen. Der Bericht zeichnet ein erschreckendes Bild, wie zersetzend der Rassismus gegenüber Sinti*zze und Rom*nja und für unsere Demokratie selbst ist. Für ein kohärentes Vorgehen muss eine Bund-Länder-Kommission unter Beteiligung der Zivilgesellschaft schnellstmöglich eingesetzt werden. Viele Handlungsempfehlungen liegen in der Zuständigkeit der Länder. Die neue Bundesregierung muss dies zügig auf den Weg bringen. Dazu gehört auch, die nationale Umsetzung der EU-Roma-Rahmenstrategie als gesamtstaatliche Aufgabe mit Leben zu füllen. Filiz‘ Rede im Bundestag zum entsprechenden Tagesordnungspunkt könnt ihr hier noch mal sehen.

 Zum Abschluss der letzten Sitzungswoche haben wir uns nochmals als interfraktionelle Parlamentsgruppe Vielfalt und Antirassismus getroffen und über Repräsentanz und Diversität in den eigenen Strukturen gesprochen. Zu Gast war der stellvertretende Direktor beim Bundestag Herr Sobolweski mit dem wir uns über Vielfalt in der Bundestagsverwaltung austauschen konnten. Ein Austausch, der wieder einmal gezeigt hat, wie wichtig es ist über Fraktionsgrenzen hinweg an solchen Themen zusammenzuarbeiten. Selbstverständlich wird die Parlamentsgruppe auch in der nächsten Legislaturperiode ihre Arbeit fortsetzen. 

Wir haben auch unsere Gespräche mit den Hinterbliebenen der Opfer des rassistischen Terroranschlags in Hanau fortgesetzt. Filiz hat mit dem Vorstand der Parlamentsgruppe Antirassismus und Vielfalt im Deutschen Bundestag Serpil Temiz Unvar und Ferda Ataman getroffen, um über etwaige Unterstützung für die Bildungsinitiative Ferhat Unvar zu sprechen. Serpil Temiz Unvar verlor ihren Sohn, Ferhat Unvar, durch den rassistischen Terroranschlag in Hanau. In Erinnerung an ihren Sohn hat Serpil Temiz Unvar diese Initiative gegründet, um sich aktiv gegen Alltags- und institutionellen Rassismus einzusetzen. Wir dürfen Hanau nicht vergessen und zusammen für antirassistische Bildung und Empowerment einstehen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.

Außerdem hat Filiz mit der Parlamentsgruppe Antirassismus eine gemeinsame Erklärung zum Tag gegen antimuslimischen Rassismus am 01. Juli veröffentlicht. Die Verfassungsschutzberichte sehen Muslim*innen immer mehr als Ziel verfassungsfeindlicher Angriffe und Übergriffe. Hass und Hetze sind leider oft genug Alltag. Lasst uns zusammen dagegen halten!

 Wie wichtig es ist einen gesetzlichen Rahmen für die die Förderung von Diversität zu schaffen, wurde auch in der Fragestunde wieder bewiesen. Dort hat Filiz am Mittwoch nach Maßnahmen gefragt, mit denen das Bundeskanzleramt den Anteil der Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte erhöht. Filiz musste mal wieder mithilfe von Nachfragen nachbohren und hat trotzdem keine befriedigende Antwort bekommen. Der Staatssekretär konnte wenig Konkretes berichten. Bloße Absichtserklärungen und Praxisforen reichen aber nicht aus. Hier könnt ihr noch mal selber schauen.

 Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht

 Mitten in der Nacht wurde endlich ein Entwurf eines neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet, der nun die „Wiedergutmachung“ im Staatsangehörigkeitsgesetz umfassend regeln soll. Wir hatten an dieser Stelle schon häufig über den zähen Prozess mit der Bundesregierung berichtet. Es ist sehr bedauerlich, dass dieser feierliche Moment in die Nachtstundengefallen ist und ihm so nicht die gebührende Aufmerksamkeit zu Teil wurde. Die Reden, die zum größten Teil zu Protokoll gegeben wurden könnt ihr hier ab Seite 355 nachlesen. Die Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht ist ein wichtiges Signal aus der Herzkammer unserer Demokratie.

In letzter Sekunde wurde über den eigentlichen Inhalt dieses Gesetzes hinaus noch eine Regelung hinzugefügt, die eine Einbürgerung auch bei Bagatelldelikten ausschließen soll, wenn diese bspw. antisemitisch oder rassistisch motiviert waren. Darüber hinaus wurde durch das BMI angekündigt, auf Erlasswege die Länder darauf hinzuweisen, dass bei Verurteilungen wegen antisemitischer Straftaten innerhalb von zehn Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft auch wieder entzogen werden könne. Die Bekämpfung von Antisemitismus ist Kernaufgabe in unserer vielfältigen Gesellschaft und Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. Antisemitismus und Rassismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Wer jedoch den Einsatz gegen Antisemitismus auf Personen mit Einwanderungsgeschichte begrenzen will und das Bild erzeugt, dass das Staatsangehörigkeitsrecht bisher schutzlos gewesen sei, verkennt die Tragweite der hochgefährlichen Problematik. Antisemitismus reicht bis in der Mitte der Gesellschaft und muss auch dort mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit bekämpft werden.

 Bundespolizeigesetz

 Während der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ im Bundestag gegen die geschlossene Ablehnung der Opposition angenommen, ist diese Reform vor dem Bundesrat gescheitert. Das ist sehr erfreulich, bedenkt man die vernichtende Kritik vieler Verbände und NGOs, insbesondere auch der Gewerkschaft der Polizei (GdP), an den Plänen der Koalition. Die GdP hat, wie wir und viele andere auch, die dringend nötige komplette Streichung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausweitung der Zuständigkeiten der Bundespolizei auf aufenthaltsbeende Maßnahmen angemahnt. Die vorgeschlagene Regelung wäre nicht nur anfällig für Diskriminierungen, sondern würde perspektivisch auch für ein Zuständigkeitschaos zwischen Bundespolizei und den zuständigen Ausländerbehörden sorgen. Mehr dazu könnt ihr hier nachlesen und sehen.

Luises Rede zum Ausländerzentralregister AZR

In unserem letzten Bericht aus Berlin hatten wir über die Änderungen der Bundesregierung zum Ausländerzentralregister berichtet. Luise hat in ihrer Rede ihre Kritik an der Speicherung der BAMF-Bescheide und der Gefahr des Zugriffs von Verfolgerstaaten auf die Daten deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf inzwischen zugestimmt. Die Deutsche Welle hat ausführlich über die Debatte berichtet.

Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zum Geschwisternachzug

Am Montag in der letzten Sitzungswoche fand eine Sachverständigenanhörung zu unserem Gesetzentwurf für den Geschwisternachzug statt. Nach der aktuellen Rechtslage dürfen zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nur deren Eltern, nicht aber deren Geschwister nachziehen. Das hat für die Eltern zur Konsequenz, dass sie sich entscheiden müssen, ob sie bei ihren Kindern im Herkunftsstaat bleiben oder zu ihrem Kind nach Deutschland nachziehen. Dadurch bleiben Familien oft jahrelang getrennt. Um diesem Problem Abhilfe zu schaffen, haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht. In Baden-Württemberg hat die Regelung, wie wir sie auf Bundesebene vorschlagen, schon Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden.
Außerdem schlägt der Gesetzentwurf eine einheitliche, europarechtskonforme Festlegung des Zeitpunktes, in dem Antragsteller minderjährig sein müssen, vor.
Während der Gesetzentwurf von einigen Sachverständigen sehr begrüßt wurde, ging er anderen nicht weit genug und wieder andere warnten davor, dass er Anlass dazu bieten könne, dass Eltern ihre Kinder nach Deutschland „vorschicken“, um dann mit der restlichen Familie nachziehen zu können. Diese Sichtweise lehnen wir entschieden ab. 
Die Anhörung und die Gutachten der Sachverständigen könnt ihr hier abrufen.

Innenministerkonferenz

Vom 16. bis 18. Juni fand die letzte Innenminister*innenkonferenz (IMK) vor der parlamentarischen Sommerpause und wahrscheinlich die letzte unter Bundesinnenminister Seehofer statt. Doch obwohl diese Tatsache dazu hätte führen müssen, dass längst überfällige Entscheidungen endlich getroffen werden, blieb die Konferenz wie so oft in der Flüchtlingspolitik hinter den Erwartungen zurück. Luise hat im Vorhinein ihre Erwartungen deutlich gemacht: „Wir erwarten, dass die Innenministerinnen und -minister einen bundesweiten Abschiebestopp für Syrien und Afghanistan beschließen. Weder Syrien noch Afghanistan sind sicher. Die Entscheidung der letzten Innenministerkonferenz, den generellen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern, war ignorant und gefährlich.“ Diese Erwartung wurde nicht erfüllt. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete sind völkerrechtswidrig. Das müssen die Innenminister*innen endlich in Form bundesweiter Abschiebestopps anerkennen.

Weltflüchtlingstag

„Grund zum Feiern und zur Mahnung“, so kommentierte Luise den Weltflüchtlingstag in diesem Jahr und bezog sich damit nicht nur auf den 20. Juni, sondern auch auf den 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention, den wir in diesem Jahr begehen. Die flüchtlingspolitische Bilanz der Bundesregierung und der EU in den letzten Jahren fällt beschämend aus, wenn es um die Wahrung von Menschenrechten von Schutzsuchenden geht- Abschiebungen in Krisengebiete, Pushbacks, fehlende staatliche Seenotrettung. 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention sind für uns ganz klar ein Appell an die nächste Bundesregierung, dass der Schutz der Menschenrechte der zentrale Pfeiler einer humanen Flüchtlingspolitik sein muss. 

Letzte flüchtlingspolitische Debatte im Parlament in dieser Legislatur

Für die letzte Sitzungswoche des Bundestages hatte die AfD-Fraktion zwei flüchtlingspolitische Anträge zur Debatte gestellt. Diese Gelegenheit hat Luise für eine grundsätzlichere Rede genutzt: „Wir haben uns die letzten vier Jahre viel zu viel rechtes, extremes, völkisch-nationales Gedankengut hier im Parlament anhören müssen. Wir kennen es nicht anders von dieser Fraktion, die wirklich jeden Versuch unternimmt, um Menschen, auch Geflüchtete, zu diffamieren. In Antwort darauf fällt mir immer wieder ein Satz ein, den Claudia Roth zum schockierenden Mord an Walter Lübcke gesagt hat: „Nach dem Sagbaren, kommt das Machbare. Dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen“. Er passt an einem Tag wie diesen, weil er uns daran erinnert, dass wir Demokrat*innen hier im Haus eine Verantwortung haben, uns jeglichen, zynischen Angriffen auf die Menschlichkeit auch von Schutzsuchenden bedingungslos entgegenzustellen.“

Zwei Bundestagsdebatten zu Afghanistan: NATO-Truppenabzug und Situation afghanischer Ortskräfte

Afghanistan ist nicht nur aus flüchtlingspolitischer Perspektive immer wieder Thema im Bundestag, sondern auch aus verteidigungspolitischer Sicht wegen der Auslandseinsätze. In der letzten Sitzungswoche standen gleich beide Themen auf der Tagesordnung: Der NATO-Truppenabzug und damit das Ende des deutschen Militär-Einsatzes in Afghanistan und unser grüner Antrag zum Gruppenaufnahmeverfahren für afghanische Ortskräfte. Über die Situation afghanischer Ortskräfte haben wir euch an dieser Stelle immer wieder berichtet, angesichts des NATO-Truppenabzugs und dem Vormarsch der Taliban hat sich die Sicherheitslage in dem Land aber weiter verschärft und zwar besonders für die Menschen, die von den Taliban als Kollaborateur*innen mit dem Westen angesehen werden. In der Debatte am Mittwoch durfte Luise reden, von Union und SPD waren allerdings leider nicht viel mehr als warme Worte zu hören, unser Antrag auf ein vereinfachtes Gruppenaufnahmeverfahren wurde abgelehnt. 

Positiv zu bemerken ist, dass die 2-Jahresfrist für die Gefährdungsanzeigen afghanischer Ortskräfte gefallen ist. Ursprünglich durften nur Ortskräfte eine Gefährdungsanzeige stellen, deren Vertrag vor weniger als zwei Jahren beendet wurde. Die Aufhebung dieser Frist gilt allerdings nur für die Ortskräfte, die für die Bundeswehr tätig waren und nicht für diejenigen, die für andere Ressorts gearbeitet haben. Die für Subunternehmen tätigen Menschen fallen gar nicht unter das Ortskräfteverfahren. Das muss sich ändern.

Nachdem nun die letzten Soldat*innen aus Afghanistan ausgeflogen wurden, bleiben die Ortskräfte weiter auf sich gestellt und der Bedrohung durch die Taliban ausgesetzt. Die in Aussicht gestellten Büros, die nach dem Truppenabzug die Gefährdungsanzeigen bearbeiten sollten, wurden nach wie vor nicht eröffnet. Auch die Kosten für den Flug nach Deutschland werden bisher nicht vom Bund übernommen. Luise und Omid haben die Situation der Ortskräfte nach dem Truppenabzug kommentiert, die Deutsche Welle und das Migazin haben u.a. darüber berichtet.

Verlängerung des EU-Türkei-Deals

Ende letzter Woche tagte der Europäische Rat, bei dem u.a. die EU-Türkei-Beziehungen auf der Tagesordnung standen. Die EU-Regierungschef*innen haben beschlossen, dass die Türkei bis 2024 weitere 3 Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Geflüchteter erhält. Damit wird der EU-Türkei-Deal verlängert, ohne die im Kern asylrechtswidrige Vereinbarung zu beenden. Luise hat diese Entscheidung wie folgt kommentiert: „Die weitere finanzielle Unterstützung der Türkei bei der Aufnahme und Versorgung von geflüchteten Syrer*innen ist zwar ein erster wichtiger Schritt. Als Grundbedingung einer Neuauflage hätten allerdings die EU-Regierungschef*innen beschließen müssen, dass die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention vollumfänglich ratifiziert. Im Gegenzug hätten die europäischen Regierungen feste Zusagen zur Umsiedlung von Geflüchteten in die EU anbieten müssen. Nur so wäre eine völkerrechtskonforme und solidarische Zusammenarbeit mit der Türkei garantiert.“

EU-Afrika-Politik

Die kurzsichtige Politik der EU unterminiert in vielen Bereichen die Entfaltung und Potentiale afrikanischer Staaten sowie den gemeinsamen Einsatz für nachhaltige Entwicklung. Entwicklungsgelder werden für einseitig von der EU gesetzte Ziele wie die Vorverlagerung der EU-Außengrenzen instrumentalisiert, statt an der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele, der Menschenrechte und des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet zu sein. Wir setzen uns daher für eine kohärente EU-Afrika Politik und eine faire Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten ein. In unserem Antrag „Europäische Migrationspolitik mit afrikanischen Staaten fair gestalten“ zeigen wir Grüne im Bundestag auf, wie ein Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik mit afrikanischen Staaten eingeleitet werden kann. Wir lehnen die migrationspolitische Konditionalisierung von Geldern der Entwicklungszusammenarbeit ab und setzen uns für faire und beidseitig getragene Partnerschaften ein. Daher fordern wir eine Abkehr von diesen sogenannten EU-Migrationspartnerschaften. Stattdessen bedarf es eines neuen faktengeleiteten Ansatzes, um Konzepte und Instrumente für eine faire und dekoloniale Partnerschaft mit afrikanischen Staaten zu erarbeiten. Ziel muss die Gestaltung einer transparenten und rechtebasierten Migrationspolitik mit afrikanischen Staaten sein, die die Interessen der Migrierenden und der Herkunfts- und Zielländer sowie einen lebendigen und gewinnbringenden Austausch im Blick hat.

Wie ihr seht, war auch dieser Bericht aus Berlin ein etwas ausführlicherer Lesemarathon, wir danken allen Interessierten und Mitstreiter*innen, die unsere Arbeit in dieser Legislaturperiode begleitet haben und wünschen auch euch, im Sommer etwas durchatmen zu können. Im August gibt es nochmal die Highlights aus den letzten vier Jahren. Bis dahin bleibt gesund!

Herzliche Grüße
Luise und Filiz