Archiv: Schleswig-Holstein

Mit dem Antrag auf dem Landesparteitag wenden wir uns gegen den Entwurf des Bundesinnenministeriums die drei Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien, sowie Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu deklarieren. Das Einstufen dieser Länder als „sicher“ ignoriert die z.T. schwierige Menschenrechtslage vor Ort und würde zu pauschalen Ablehnungen von Asylanträgen und somit zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen führen. Antrag für den Landesparteitag in Brunsbüttel …

Uns erreichten eine Reihe von Anfragen aus Schleswig-Holstein zur Situation der Hebammen: die Bundestagsfraktion ist ebenso wie die Landtagsfraktion SH am Thema dran. Auf Initiative der Grünen Landtagsfraktion gab es nun eine Bundesratsinitiative. Im Zuge dessen gab es dann eine unsägliche Debatte im Bundestag zum Antrag unserer Bundestagsfraktion (siehe Anhang, er wurde in die zuständigen Ausschüsse …

Am Freitagabend diskutierten Luise Amtsberg und der Oberbürgermeisterkandidat Ulf Kämpfer unter dem Motto „Wir sind alle Kieler“ über das Thema Migration und Alltagsrassismus. Hauptthema der Veranstaltung war die doppelte Staatsbürgerschaft. Ulf Kämpfer und Luise Amtsberg waren sich einig: Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine zentrale Maßnahme der rechtlichen Gleichstellung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Deutschland. Die …

Auf Entdeckungstour durch ihren Wahlkreis, trifft sich Luise mit Kreishandwerksmeister Albert Overath, dem Vorsitzenden des ÜAZ Bau Peter Karstens, Obermeister der Bau-Innung Norbert Pöhlmann und Geschäftsführerin Ebba Brettschneider von der Kreishandwerkerschaft Kiel. Bei dem Treffen, dem sich auch eine Begehung des Ausbildungszentrums anschloss, ging es vornehmlich um die Situation der Auszubildenden, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen …

Luise Amtsberg trifft gemeinsam mit der Grünen Landtagsfraktionsvorsitzenden, Eka von Kalben, Fatih Mutlu, Vorsitzender der Islamischen Religionsgemeinschaft Schura Schleswig-Holstein. Als drittes Bundesland will Schleswig-Holstein einen Staatsvertrag mit Muslimen schließen. Die Rechte der muslimischen Religionsgemeinschaft sollen im Vertrag gebündelt zusammengefasst werden, gleichzeitig aber auch gegenseitige Verpflichtungen beinhalten. Ein solcher Vertrag wäre von hoher Symbolkraft für die …

Besuchen Sie mich in Berlin! Jede/r Bundestagsabgeordnete hat die Möglichkeit, dreimal im Jahr eine Gruppe von 50 Personen auf eine politische Bildungsfahrt nach Berlin einzuladen. Diese Fahrten werden von meiner Wahlkreisbüromitarbeiterin in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (kurz: Bundespresseamt, BPA) organisiert und dauern drei Tage. Hin und Rückfahrt im ICE, Übernachtung im …

Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg begrüßt die Reform der gemeinsamen EU-Fischereipolitik als Erfolg. Die Fischquoten müssen nun auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein, was eine Erholung der Bestände ermöglicht. Außerdem nimmt sich die Reform zum Ziel, den Beifang weiter zu reduzieren. Für Nordsee und Nordostatlantik haben sich die EU-Fischereiminister darauf geeinigt, dass 2014 mehr Makrelen und Schollen …

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