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Archiv: September, 2014

Maybrit Illner hatte zum Thema „Millionen auf der Flucht – und wer darf nach Deutschland?“ mehrere Gäste geladen. Luise Amtsberg forderte in der Sendung, dass die Bundesregierung in der Asylpolitik ihre Hausaufgaben machen muss: sie kann gleichzeitig die Kommunen entlasten und die Rechte von Flüchtlingen voranbringen. Dagegen fiel der Fraktionsführer der AfD im Thüringer Landtag Björn Höcke …

Luise Amtsberg hat sich mit einem kurdischen Verein in Mettenhof/Kiel getroffen, um über den herrschenden Krieg im Nordirak zu sprechen. Es war eine von Emotionen geführte Diskussion, denn die Teilnehmer und Teilnehmerinnen erzählten unter anderem von Familienmitgliedern, die vor Ort leben und die Situation beschreiben. Es fehlt an medizinischer Versorgung und an Hilfsgütern, um eine …

Zur Entscheidung des Bundesrates zu den sicheren Herkunftsstaaten erklärt Luise Amtsberg: Die Grüne Bundestagsfraktion hat das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten abgelehnt, da es den rechtsstaatlichen Anspruch auf eine Anhörung der Fluchtgründe für Menschen aus den drei Westbalkan-Staaten (trotz erheblicher menschenrechtlicher Mängel in diesen Ländern) außer Kraft setzt. Die Grünen Länder haben bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung …

Von der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundestagsdebatte vom 01. September 2014 gezielt irakische Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, will die Bundesregierung in der Antwort auf die Schriftliche Frage von Luise Amtsberg nichts mehr wissen. Sie erklärt lediglich, dass die Bundesregierung die Maßnahmen der Soforthilfe vor Ort unterstütze. Zudem gehe das Bundesamt für Migration und …

Lusie Amstberg hat sich gemeinsam mit ihrem Regionalteam  von Bürgermeister Matthias Piepgras auf Hallig Hooge herumführen lassen. Sie wollte wissen, wie Schule, Küsten-und Naturschutz, gesundheitliche Versorgung, Fährbetrieb und das Leben allgemein auf dem wunderschönen vom Meer um- und überspülten Eiland im einzigartigen Weltnaturerbe Wattenmeer so funktioniert! Beeindruckend ist, dass auch in einer so kleinen und …

Luise Amtsberg nimmt im Morgenmagazin zu der aktuellen Debatte über die schwierige Unterbringungssituation von Flüchtlingen Stellung. Hintergrund ist das Problem, dass in den Länder zur Zeit die Erstaufnahmeeinrichtungen überlastet sind. Das ist zwar zum Teil auch ein hausgemachtes Problem, aber dennoch ist auch der Bund gefragt. Über die Bundesimmobilienverwaltung können den Ländern Objekte überlassen werden, die …

Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, erklärt: Die beiden Unglücke vom Wochenende, bei denen vermutlich 700 Menschen auf Flüchtlingsbooten ums Leben gekommen sind, zeigen auf grausame Weise, dass die EU dringend mehr für die Seenotrettung im Mittelmeer machen muss. Doch das Gegenteil ist geplant! Wie man dem Brief von Bundesinnenminister de Maizière an die EU-Kommission von …

Spiegel-Online und das greenpeace magazin berichten über die Verhandlungen des Gesetzentwurfes der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat. Dazu hatte Luise Amtsberg erklärt: Auch zwei Monate nach dem ersten gemeinsamen Austausch hat die Union auf die Verhandlungsbereitschaft der Grünen nicht mit Vorschlägen reagiert. Damit hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie an einer Lösung nicht interessiert ist. Wir Grüne …

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