Archiv: Pressespiegel

Spiegel-Online und das greenpeace magazin berichten über die Verhandlungen des Gesetzentwurfes der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat. Dazu hatte Luise Amtsberg erklärt: Auch zwei Monate nach dem ersten gemeinsamen Austausch hat die Union auf die Verhandlungsbereitschaft der Grünen nicht mit Vorschlägen reagiert. Damit hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie an einer Lösung nicht interessiert ist. Wir Grüne …

Im Rahmen der vom Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) initiierten Aktion „Praxis für Politik“ war die Bundestagsabgeordnete der Grünen in Kiel, Luise Amtsberg, am 3. September im schleswig-holsteinischen Garten- und Landschaftsbaubetrieb Gartenideen Stegemann zu Gast. Presseinfomation: Wo zusammen kommt was zusammen gehört_Pressemitteilung FGL S -H

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen treten die mangelhaften Strukturen bei der Unterbringung von Flüchtlingen noch deutlicher zutage. Die Welt am Sonntag berichtet über unhaltbare Zustände in einer privat betriebenen Unterbringung in Oberursel und zitiert Luise Amtsberg (u.a. tagesschau.de berichtet). Hier die ausführlichere Stellungnahme: Private Betreiber müssen nicht per se ausgeschlossen werden. Es liegt jedoch in der staatlichen Verantwortung die Qualität privater Unterbringungen zu gewährleisten und …

Sowohl tagesschau.de als auch migazin berichten über die Grüne Kritik am Kabinettsentschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz. Es ist schlicht schockierend, dass weder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und EU-Recht, noch die Situation der Betroffenen die Bundesregierung veranlasst, das diskriminerende Sondergesetz endlich grundlegend zu reformieren, geschweige denn abzuschaffen.

Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hat den Vorschlag gemacht notleidende Bürgerkriegsflüchtlinge auch in Privathaushalten aufzunehmen. Luise Amtsberg bezeichnet den Vorstoß in der taz als „sehr sympathisch“. Sie betont jedoch: „Der Staat trägt die Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen der Flüchtlinge, er muss für ihre medizinische Versorgung und Angebote wie Sprachkurse sorgen.“ Menschen, die Flüchtlingen helfen wollen, sollte …

Wie der Deutschlandfunk berichtet verläuft die Aufnahme gefährderter Ortskräfte aus Afghanistan weiter viel zu restriktiv. Bislang wurde nur in etwa einem Drittel der Fälle einer Aufnahme von ehemaligen afghanischen Ortskräften zugestimmt, die aufgrund ihrer Gefährdung einen Antrag gestellt haben (Stand Mitte Juli: 937 Anträge, wovon 908 Anträge bearbeitet wurden und nur 313 bewilligt wurden, 595 Anträge …

Luise Amtsberg kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: Die Bundesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft den dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf in Bezug auf die gesundheitliche Versorgung von AsylbewerberInnen endlich anzunehmen. Anstatt die nach der veränderten EU-Aufnahmerichtlinie erforderlichen Verbesserungen für AsylbewerberInnen im vorliegenden Referentenentwurf zu berücksichtigen, schiebt sie die Reform auf …

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