In der Schwäbischen Zeitung wird Luise zu der Zerstörung von Schlepperbooten wie folgt zitiert: „Die Bundesregierung drückt sich um eine klare Haltung, wie sie zu einer gemeinsamen EU-Militärmission gegen Schlepper steht. Gleichzeitig zerstört die deutsche Marine Flüchtlingsboote ohne irgendeine Rechtsgrundlage und schafft damit Fakten. Ohne parlamentarisches Mandat ist der Marineeinsatz jedoch nur akzeptabel, wenn er auf …

Luise stellte in einer Bundestagsdebatte erneut die Forderung des Antrags der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne zur Debatte, in dem eine weitere Kontingentaufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak und Erleichterungen bei der Familienzusammenführung gefordert wurde (diegesamte Debatte hier im Plenarprotokoll nachzulesen). Das Parlament berichtete. Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Essen, kein Wasser, keine medizinische …

Zu dem sich jüngst ereigneten Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer sagt Luise: Bundesinnenminister de Maizière hört den Notruf nicht! Für das derzeitige Massensterben im Mittelmeer sind Deutschland und die EU verantwortlich. Die italienische Marine hätte dem gekenterten Flüchtlingsboot mit der Mission Mare Nostrum schneller und effektiver helfen können.Die Bundesregierung hat sich jedoch dafür eingesetzt, dass diese …

Luise bewertet den wiederholt von Bundesinnenminister de Maizière angestoßenen Vorschlag von Aufnahmezentren in Nordafrika wie folgt (die WELT berichtet): Erneut hat Bundesinnenminister de Maizière die Idee von Aufnahmezentren in Nordafrika in Spiel gebracht. Bisher liegt jedoch weder auf EU-Ebene noch beim UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) ein konkreter Vorschlag der Bundesregierung vor. Genauen Nachfragen weicht die Bundesregierung im …

Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/Grüne in der ersten Beratung des von der Bundesregierung  eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Drucksache 18/4097, 18/4199). „Das Parlament“ und Migazin berichteten. Die Debatte kann hier nachgesehen werden. Luises Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das gleich vorwegzunehmen: Dieser Gesetzentwurf ist Schatten, …

Luise hat dem Jugendportal mitmischen.de ein Interview zum Thema Einwanderung gegeben. Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grüne), Mitglied im Innenausschuss: Braucht Deutschland Einwanderung? Ja, Deutschland braucht Einwanderer. Zuwanderung stellt nicht nur eine kulturelle Bereicherung für Deutschland dar, sie wird auch aufgrund unserer alternden Gesellschaft dringend gebraucht, um unser Rentensystem zu entlasten. ExpertInnen erwarten, dass die deutsche …

Die Rheinische Post berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion zum Thema ,,Arbeitsförderung von Asylsuchenden“. Luise kommentiert die Antworten wie folgt: Die Antworten sind ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie zeigt damit, dass sie nicht gewillt ist die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Verbesserung der Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt umzusetzen. Trotz …

Luise äußert gegenüber tagesschau.de Zweifel an den verkürzten Bearbeitungszeiten, die für AsylbewerberInnen aus dem Kosovo gelten sollen. Selbst wenn das Verfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sehr zügig läuft, haben die Menschen ja das Recht, gegen die ablehnende Entscheidung Klage und Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht einzureichen.

Zu den Presseberichten über steigende Asyl-Antragszahlen aus dem Kosovo erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Anstatt die falsche Politik der sicheren Herkunftsstaaten scheibchenweise fortzusetzen und eine Erweiterung der Liste um den Kosovo medial vorzubereiten, sollte die Bundesregierung das Engagement für den Kosovo im Rahmen der EU verstärken. Die demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit sind im …

Luise kommentiert in der taz die Diskussion über Umgang mit Pegida, hier die komplette Stellungnahme: Der Kommentar von Antje Hermenau ist genauso naiv, wie verharmlosend. Wir haben es nicht mit einem Haufen wild gewordener Teenager auf Selbstfindungstrip zu tun, sondern mit erwachsenen mündigen Menschen. Und was anfangs wie ein politischer Spaziergang aussah, ist spätestens nach ein …