Am 22. April 2017 zeigte ein Anschlag der Taliban in Masar-i-Scharif, bei dem mehr als 140 Soldaten getötet und Hunderte verletzt wurden, die neue Dimension der Unsicherheit in Afghanistan. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekundete der afghanischen Regierung ihr Mitgefühl. Inzwischen ist der afghanische Verteidigungsminister zurückgetreten. In 26 der 34 Provinzen Afghanistans wurden Vertreibungen aufgrund von Kampfhandlungen …
Der Bundesinnenminister verhandelt in einem intransparenten Verfahren hinter verschlossenen Türen nichts Geringeres, als die Zukunft des Europäischen Asylsystems. Dabei scheinen der Bundesregierung vor allem zwei Dinge wichtig zu sein: Eine Einigung im Hau-Ruck-Verfahren noch bis Ende der maltesischen Ratspräsidentschaft Ende Juni und die Abschottung vor einem sogenannten „Massenzustrom“ von Asylsuchenden. Ein Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz und …
Auf Vorschlag von Luise hin wurde der palästinensische Menschenrechtsverteidiger Issa Amro in das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) aufgenommen. Sie hat die Patenschaft für ihn übernommen. Gegen Issa Amro wird seit dem 23. November 2016 vor dem Militärgericht in Ofra wegen Anklagepunkten verhandelt, die zum Teil drei bis sechs Jahre zurückliegen. Eine Verurteilung könnte eine längere Haftstrafe …
Koalition blockiert Abstimmung über Familiennachzug im Innenausschuss Zur heutigen Verhinderung der Beschlussfassung über Oppositionsinitiativen zur Erleichterung des Familiennachzugs, erklären Luise und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Bereits vor einem Monat fand im Innenausschuss eine vielbeachtete Anhörung zu unseren Vorschlägen zur Erleichterung des Familiennachzugs statt – die Vorlagen sind also abstimmungsreif. Es ist …
Die EU muss endlich mehr für die Rettung von in Seenot geratenen Menschen auf dem Mittelmeer tun, keine Frage. Im Moment leisten hier Ehrenamtliche beinah Übermenschliches. Allein vergangenes Osterwochenende wurden über 8000 Menschen auf dem Mittelmeer zwischen Libyern und Italien gerettet. Dass dabei mehrere zivilgesellschaftliche Rettungsschiffe in Seenot geraten waren und zum Teil über ihre Belastungsgrenzen …
Die Antworten der Bundesregierung auf die grüne Kleine Anfrage zu den Abschiebungen nach Afghanistan sind teilweise schockierend. So wird der afghanischen Seite (aus Datenschutzgründen!) nicht übermittelt, wer von den Abgeschobenen Straftäter oder Gefährder ist. Diese mangelnde Info ist mehrfach vom afghanischen Flüchtlingsminister beklagt worden und vor dem Hintergrund der Sicherheitslage absolut unverantwortlich. Auch gibt es keine …
Die Bundesregierung vermag offenbar nicht klarzustellen, was aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte klar hervorgeht: Dublin Rücküberstellungen nach Ungarn sind ein Verstoß gegen Menschen- und Grundrechte und müssen daher ausgesetzt werden. Hier muss die Bundesregierung für Klarheit sorgen, nicht nur mit Blick auf die Betroffenen sondern auch für das Bundesamt für Migration und …