Abschiebungen nach Afghanistan machen fassungslos

Abschiebungen nach Afghanistan machen fassungslos

Die Antworten der Bundesregierung auf die grüne Kleine Anfrage zu den Abschiebungen nach Afghanistan sind teilweise schockierend. So wird der afghanischen Seite (aus Datenschutzgründen!) nicht übermittelt, wer von den Abgeschobenen Straftäter oder Gefährder ist. Diese mangelnde Info ist mehrfach vom afghanischen Flüchtlingsminister beklagt worden und vor dem Hintergrund der Sicherheitslage absolut unverantwortlich.

Auch gibt es keine Sicherungen in dem sog. Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan zur Übermittlung wichtiger medizinischer Informationen zu den Rückgeführten. Die Deutsche Botschaft in Kabul übermittelt der afghanischen Seite nichts. Es sind Zufälle, wenn eine Ausländerbehörde dem mitfliegenden Arzt Infos oder Medikamente zusteckt.

Bei einigen rückgeführten Personen ist nicht erfasst worden, ob sie überhaupt irgendein Passpapier haben – dass die afghanische Seite bei der Ankunft die Einreise nicht verweigert, ist auch erstaunlich.

Die einzelnen Flüge sind extrem teuer -so kostet ein Flug mindestens 300.000 Euro, also insgesamt bisher 1,2 Mio Euro. Dieses Geld wäre sinnvoller in die Integrationsarbeit hier in Deutschland oder in den Aufbau von Infrastruktur für freiwillige Rückkehrer nach Afghanistan eingesetzt.

Viele der Abgeschobenen stammen aus afghanischen Unruheprovinzen -aber das interessiert die Bundesregierung nicht. Peinlich ist auch, dass man keine Kenntnisse über den Verbleib der Rückkehrer hat, obwohl es zahlreiche Berichterstattung dazu gab.

Luise kommentiert die Kleine Anfrage zu den Abschiebungen nach Afghanistan wie folgt:

„Ich bin fassungslos angesichts der Ignoranz, mit der die Bundesregierung den afghanischen Abgeschobenen aber auch der afghanischen Regierung begegnet. So werden wichtige medizinische Informationen zu den einzelnen Rückgeführten der afghanischen Seite nicht mitgeteilt, ebenso wenig Informationen über Straftaten oder Gefährder. So behandelt man keinen Vertragspartner auf Augenhöhe. Die Antworten der Bundesregierung bestärken mich darin, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind. Ich fordere die Bundesregierung auf, das sog. Rückübernahmeabkommen auszusetzen.“

Darüber berichtet haben n-tvNeues Deutschland, Focus und der Spiegel,