Zum verheerenden Anschlag in Kabul erklären Luise und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Der schreckliche Anschlag heute Morgen in Kabul mit mindestens 80 Toten und über 300 Verletzten trifft uns alle schwer. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Der feige Attentäter wollte in der Hauptverkehrszeit auf einem der belebtesten Plätze Kabuls in erster Linie …
Als Mitglied einer interfraktionell besetzten Delegation unter Leitung von Claudia Roth sollte Luise eigentlich für vier Tage in die Türkei reisen. Ziel der Reise war es, Gespräche in Ankara, Istanbul und Diyarbakir zu führen, um gemeinsam mit Partner*innen in der Türkei innen- und außenpolitische Chancen und Herausforderungen zu erörtern. Diese Reise war lange angekündigt und vorbereitet. …
Wir Grüne in Schleswig-Holstein haben uns gestern für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. Das ist gut, denn Gespräche, Verhandlungen, Kompromisse und das Ringen um Ideen sind das Herz der parlamentarischen Demokratie. Klar ist aber auch: Das werden keine leichten Gespräche und ob es zu einer Koalition kommt, ist völlig offen. Wir werden hart in …
Zum in der Türkei beginnenden Prozess gegen den Menschenrechtsverteidiger und Professor Dr. Günal Kurşun erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss: Wir sind in großer Sorge um Günal Kurşun. Über die Anklage eines verdienten Menschenrechtsverteidigers wegen Terrorismusverdachts bin ich äußerst alarmiert. Ich habe für Herrn Dr. Kurşun eine Patenschaft im Rahmen des „Parlamentarier schützen Parlamentarier“-Programms des Deutschen Bundestags übernommen und werde den heute in Adana beginnenden Prozess genau …
Zum heutigen Treffen der EU Justiz- und Innenminister erklärt Luise: Es ist unfassbar, wie der Bundesinnenminister weiter auf Abschottung setzt, statt endlich Verantwortung zum Flüchtlingsschutz zu übernehmen. Die Diskussion um eine EU-Mission an der Grenze zwischen Libyen und Niger, ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der Politik des immer weiter Zurückdrängens von Schutzsuchenden. Wie das mit …
Die gestiegene Zahl von Asylverfahren kann von den Verwaltungsgerichten kaum noch angemessen bewältigt werden. Verwaltungsgerichte treffen voneinander abweichende Entscheidungen zu gleichgelagerten Sachverhalten, Rechtssicherheit fehlt. Der Gesetzesentwurf soll die Forderungen aus der Praxis aufgreifen, durch eine vermehrte Zulassung von Rechtsmitteln Leitentscheidungen der der höheren Instanz und dadurch Rechtssicherheit zu schaffen, welche wiederum die erste Instanz entlasten …
Es befremdet mich sehr, dass zur Aufdeckung systemischer Mängel bei der Bearbeitung von Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) nur positive Bescheide und nur von Syrern und Afghanen durch die Innenrevision überprüft werden. Es sind daher Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens angebracht. Denn die Problematik von unzureichend geschulten Anhörern und Entscheidern und …
Die Bundesregierung plant Zentren in Marokko einzurichten, in die auch unbegleitete Minderjährige zurückgebracht werden. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf Luises Kleine Anfrage. Nähere Informationen zu drängenden Fragen, wie wer diese Zentren mit welchen Mitteln errichten soll und wer dorthin zurück geschickt werden soll, bleibt sie schuldig. Der Verweis auf das frühe Planungsstadium ist …
Zum internationalen Hebammentag am 5. Mai erklärt Luise Amtsberg: Ohne Hebammen geht es nicht. Die Politik muss deshalb die nötigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Beruf weiterhin attraktiv bleibt. Hebammen brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Vom Recht auf eine freie Wahl, wie und wo Frauen ihre Kinder zur Welt bringen, kann schon lange …