Es kann kaum wundern, dass sich von den 34.000 Terminanfragen für Visaanträge im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiaritär Geschützten, die derzeit bei Deutschen Auslandsvertretungen vorliegen, die große Mehrheit, nämlich knapp 31.000 auf die Anrainerstaaten um Syrien verteilen. Die Antragsannahme und Bearbeitungskapazitäten der Auslandsvertretungen sind – allen Forderungen nach Personal- und Mittelaufstockungen zum Trotz – gerade …

Zu der zwischen Deutschland und Spanien getroffenen Migrationsvereinbarung erklärt Luise: Diese Vereinbarung zwischen Deutschland und Spanien läuft nicht nur wegen der geringen Zahl derer, die es betrifft, ins Leere. Es ist vor allem deshalb rein symbolpolitisch, weil Vereinbarungen zwischen EU Mitgliedsstaaten nicht über dem EU Recht stehen. Laut geltender Dublin Verordnung muss immer geklärt werden, …

Zu den Meldungen über ein italienisches Schiff, das Geflüchtete zurück nach Libyen gebracht hat, erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Luise: Gestern Abend hat die Asso Ventotto, ein Frachtschiff unter italienischer Flagge, aus Seenot gerettete Geflüchtete zurück nach Libyen gebracht. Auch dieses Frachtschiff ist völkerrechtlich verpflichtet, gerettete Menschen in einen sicheren …

Zum Inkrafttreten des „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ für subsidiär Schutzberechtigte am 1. August erklärt Luise: Die Große Koalition hat aus dem grundrechtlichen Anspruch auf Familiennachzug eine Lotterie gemacht. Dadurch wird aus dem Grundrecht auf Familie ein Gnadenrecht des Staates. Die Rangfolge der im Gesetz genannten humanitären Kriterien für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist nach wie vor unklar …

Die Grünen lehnen den Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ab, mit dem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden sollen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise Amtsberg, erklärt die Gründe. Frau Amtsberg, warum sperren sich die Grünen dagegen, die Maghreb-Staaten und Georgien als sicher auszuweisen? AMTSBERG Das Mittel des sicheren Herkunftsstaates …

Zur rechtswidrigen Abschiebung des afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. aus Mecklenburg-Vorpommern erklärt Luise: „Es reicht nicht, wenn Minister Seehofer einen völlig offensichtlichen Fehler des ihm unterstehenden BAMF einräumt. Er muss daraus auch Konsequenzen ziehen, wenn er tatsächlich die Einhaltung der Gesetze garantieren will. Nasibullah S. unverzüglich zurück nach Deutschland zu holen, wie es das BAMF nun …

Zur offiziellen Veröffentlichung des sogenannten „Masterplans Migration“ des Bundesinnenministers Horst Seehofer, erklären Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration, und Luise: Ob als CSU-Parteivorsitzender oder als Minister für Inneres und Heimat: Seehofers Mantra von Ordnen, Steuern und Begrenzen liefert keine Ansätze, um Migration als Chance zu gestalten. Auch, dass das Papier keine Regierungsmeinung, sondern lediglich …

Zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich des Seenotrettungsschiffs „lifeline“ erklären Luise, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Manuel Sarrazin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Wir sind froh und erleichtert, dass die lifeline nun in einen maltesischen Hafen einlaufen kann und somit die akute Gefahr für die Menschen abgewendet wurde. Wir bedanken uns bei den sieben aufnehmenden EU-Staaten, für die …

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Derzeit sind rund 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung – und auch immer häufiger aufgrund der Folgen der Klimakrise und Armut. Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtung. Dabei erreicht Deutschland und Europa nur der kleinste Teil der globalen Flüchtlingsbewegung. Die allermeisten, die ihre Heimat verlassen …