Es ist peinlich, dass die Sozialdemokraten den erreichten Kompromiss um den Familiennachzug als Erfolg verkaufen wollen. Auch diese Einigung ändert nichts an der Tatsache, dass dieses Gesetz Familien dauerhaft trennen wird. Die mündliche Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern, dass die ersten 5 Monate des Kontingents kumuliert werden, ist politisches Kleinklein. Wichtiger ist doch die Frage, nach welchem …
Zu dem weiterhin beschlagnahmten Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet erklären die grüne Parteivorsitzende Annalena Baerbock und die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg: Die Bundesregierung muss sich an die Seite der deutschen Seenotrettungsorganisation „Jugend Rettet“ stellen und auf Italien einwirken. Die Beschlagnahmung des Schiffes IUVENTA stand von Anfang an nicht auf rechtsstaatlichen Füßen. …
Zu dem Ermittlungsverfahren gegen eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen Bestechlichkeit Fordern wir das Bundesinnenministerium auf zur nächsten Innenausschusssitzung am 25.4.2018 um Auskunft und Aufklärung zu den Vorgängen in der Bremer Außenstelle des BAMF. Neben dem laufenden Ermittlungsverfahren gegen eine leitende Mitarbeiterin der Außenstelle sollte aber auch die Rolle der …
Wir begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, 10.000 Menschen im Rahmen des Resettlements aufnehmen zu wollen, ausdrücklich. Wir Grüne werben seit Jahren für eine legale und sichere Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland und in Europa. Bisher hat Deutschland sich lediglich spärlich an dem Umverteilungsprogramm der UN beteiligt. Wir hoffen, dass die jetzigen Zusagen auch Indiz für …
Der mittlerweile seit über zwei Jahren ausgesetzte Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und die sich leider negativ verändernde Stimmung in Deutschland gegenüber Flüchtlingen scheint vermehrt dazu zu führen, dass Menschen, die bei uns Schutz gesucht und vordergründig auch gefunden haben, zu Ihren Familien – welche z.B. in der Türkei auf den Familiennachzug nach Deutschland gewartet haben …
Wenn sich die ersten Meldungen über den Entwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs bewahrheiten, dann wird es noch schlimmer, als befürchtet. Der Kreis der Nachzugsberechtigten darin ist viel zu eng und lässt Geschwister zurück. Nur wer weiß, dass seine Familie in Sicherheit lebt, wird sich schnell in Deutschland integrieren können. Diese Gesetzentwurf ist scheinheilig und widersprüchlich. …
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit der Türkei neu auszurichten und den bestehenden Deal aufzukündigen. Ein wesentlicher Aspekt der Zusammenarbeit muss die Stärkung der legalen Wege nach Europa, so zum Beispiel das Resettlement oder die Familienzusammenführung, sein. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes Syrien bei der Aufnahme, Versorgung …
Die Evaluation des Pilotprojektes macht deutlich, dass durch den Aufbau einer flächendeckenden, unabhängigen, unentgeltlichen, fachlich qualifizierten und individuellen Asylverfahrensberatung es maßgeblich zu Qualitätssteigerung der Asylverfahren und Asylbescheide kommt und somit auch die Verwaltungsgerichte entlastet würden. Dass die Bundesregierung die positiven Ergebnisse ihres Pilotprojektes unterm Deckel zu halten versucht, befremdet. Es ist wenig glaubwürdig, dass die …
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Durchführung von Sammelabschiebungen nach Afghanistan“ erklärt Luise: Es ist geradezu dreist, wie die Bundesregierung behauptet eine „Bewertung der Sicherheitslage sei nicht möglich“. Sie kann noch nicht einmal absehen, wann eine längst überfällige Aktualisierung des Lageberichts erfolgen kann. Als Grund dafür nennt sie die seit der Anschläge vom …
Die Große Koalition zieht beim Grundrecht auf gemeinsames Zusammenleben der Familie faktisch eine Obergrenze von 1000 Personen pro Monat. Das ist völkerrechtswidrig und es ist schäbig gegenüber den Menschen, die zwei Jahre lang dem Versprechen vertraut haben, sie könnten ihre Familien jetzt nachholen. Die SPD hat das Grundrecht auf die Zusammenführung der Kernfamilie damit faktisch …