Zur rechtswidrigen Abschiebung des afghanischen Flüchtlings Nasibullah S.

Zur rechtswidrigen Abschiebung des afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. aus Mecklenburg-Vorpommern erklärt Luise:

“Es reicht nicht, wenn Minister Seehofer einen völlig offensichtlichen Fehler des ihm unterstehenden BAMF einräumt. Er muss daraus auch Konsequenzen ziehen, wenn er tatsächlich die Einhaltung der Gesetze garantieren will. Nasibullah S. unverzüglich zurück nach Deutschland zu holen, wie es das BAMF nun ankündigt, um ihn einem fairen Verfahren zuzuführen, ist sicherlich nur der erste Schritt.

Auch ist es mehr als befremdlich, dass der Bundesinnenminister zwar große Worte über Aufklärung der Missstände im BAMF schwingt, letztlich aber völlig untätig bleibt, wenn es darum geht, diese abzustellen. Die nun wiederholte Schlamperei im Prozessreferat des BAMF führt dazu, dass Menschen rechtswidrig abgeschoben werden, obwohl noch Gerichtsverfahren laufen. Dies sollte den Minister mindestens genauso interessieren, wie die jüngsten Vorwürfe über vermeintlich durch das BAMF zu Unrecht positiv beschiedene Asylanträge. Kein Wort findet sich aber zu all diesen Fragen in seinem so genannten Masterplan und auch nach zahlreichen Sondersitzungen zum BAMF gibt es keinerlei Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsweise im BAMF durch das BMI.

Der Minister ist somit ein absoluter Totalausfall, der erst dann in Bewegung kommt, wenn es darum geht, der Öffentlichkeit hohe Abschiebezahlen zu präsentieren. Das ist dem Rechtsstaat und dem Amt gegenüber völlig unwürdig.”

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