PM: zur offiziellen Veröffentlichung des sogenannten “Masterplans Migration”

Zur offiziellen Veröffentlichung des sogenannten “Masterplans Migration” des Bundesinnenministers Horst Seehofer, erklären Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration, und Luise:

Ob als CSU-Parteivorsitzender oder als Minister für Inneres und Heimat: Seehofers Mantra von Ordnen, Steuern und Begrenzen liefert keine Ansätze, um Migration als Chance zu gestalten. Auch, dass das Papier keine Regierungsmeinung, sondern lediglich die Vorstellungen des Bundesinnenministers widerspiegelt, offenbart die anhaltende Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung zu Lasten von schutzbedürftigen Menschen. Statt zu gestalten und einer notwendigen Integrationsoffensive, legt Minister Seehofer weiter Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land an.

Minister Seehofer setzt weiter unbeirrt auf Ausgrenzung und Desintegration. Humanität bleibt eine leere Worthülse in der Präambel des Papiers. Statt zum Integrationsminister wird Seehofer zum Problemminister.

An diesem Plan ist rein gar nichts Master. Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen führt dazu, dass es weniger Flüchtlinge gibt. Im Gegenteil. Es werden weiterhin zahlreiche Menschen auf dem Mittelmeer sterben oder in libyschen Lagern verelenden. Seehofer scheint im absoluten Blindflug unterwegs zu sein: Für die Lager in Nordafrika gibt es keinerlei Unterstützung aus den betroffenen Ländern selbst. Für seine Vorstellungen über eine europäische Verteilungspolitik gibt es noch nicht mal unter seinen rechtspopulistischen Freunden Mehrheiten.

Schon wieder wird der Öffentlichkeit ein Masterplan vorgelegt, der nicht in der Ressortabstimmung war oder mit dem Koalitionspartner abgesprochen wurde. Nach den mit der SPD geeinten Punkten sucht man vergebens. Welche Lebensdauer dieser so genannte Masterplan also hat, steht weiterhin in den Sternen und bestärkt den Eindruck einer spalterischen Politik, die eher provozieren denn einen soll.

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